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Britische Konservative lenken bei EU-Reform ein

03.11.2009 | 15:35 |  (DiePresse.com)

Der Chef der Tories, James Cameron, ist von der Entscheidung des Verfassungsgerichts in Brünn "enttäuscht". Für eine britische Verhinderung des Lissabon-Vertrages "läuft die Zeit davon", sagt Cameron.

Nach der Billigung des EU-Vertrags durch das tschechische Verfassungsgericht drohen Europa wohl auch aus Großbritannien keine Probleme mehr. Der Chef der oppositionellen Konservativen räumte am Dienstag ein, dass "die Zeit davonläuft".

David Cameron hatte den Briten ein Referendum über den Vertrag von Lissabon versprochen - sofern er bei den kommenden Wahlen gewinnt und der Vertrag in Tschechien dann noch nicht unterzeichnet ist. Wenn der Vertrag jedoch bis dahin von allen 27 EU-Ländern abgesegnet worden sei, dann sei das eine "andere Situation", sagte Cameron jetzt dem Londoner LBC Radio.

Tories als Favoriten

Cameron sagte, er sei von der Entscheidung des Gerichts in Brünn "enttäuscht". Er werde seine Position vermutlich noch in dieser Woche erläutern. Die Konservativen sind zwar in der Opposition, alle Umfragen deuten jedoch darauf hin, dass sie die kommenden Wahlen in Großbritannien gewinnen werden. Diese müssen bis Mai 2010 stattfinden.

Der Vertrag ist in Großbritannien unter der Labour-Regierung bereits im Juni 2008 ratifiziert worden. Cameron steht seit Wochen unter Druck zu erklären, ob er auch ein Referendum abhalten will, wenn Tschechiens Präsident Vaclav Klaus als letzter seine Unterschrift unter das Abkommen gesetzt hat. Dies fordern Euroskeptiker seiner Partei. Der EU-Reformvertrag würde bei einem Referendum im euroskeptischen Großbritannien aller Wahrscheinlichkeit nach durchfallen.


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