Für die Unterschrift von Vaclav Klaus seien die Menschenrechte mit Füßen getreten worden, empörte sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Damit sei auch endgültig entlarvt, dass es sich beim Vertrag von Lissabon um kein völkerverbindendes Projekt handle, sondern damit nur Zentralismus und neoliberale Wirtschaftsinteressen bedient würden, urteilte Strache.
FPÖ bringt Verfassungsklage ein
Die FPÖ werde dem EU-Verfassungsdiktat weiter ihren entschiedenen Widerstand entgegensetzen, betonte Strache. "Im Gegensatz zu den anderen Parteien werden wir die Abschaffung unserer österreichischen Souveränität, Identität und Neutralität nicht kopfnickend zur Kenntnis nehmen."
"Am Tag, an dem der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, wird die FPÖ die von ihr vorbereitete Verfassungsklage einbringen", kündigte Strache an, der auch "die Zugeständnisse an Tschechien hinsichtlich der verbrecherischen Benes-Dekrete" scharf kritisierte.
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat den Lissabon-Vertrag am Dienstag-Nachmittag unterzeichnet. Klaus teilte dies auf einer Pressekonferenz in Prag mit. Damit ist der EU-Reformvertrag in allen 27 EU-Staaten ratifiziert. Dienstag früh hatte das tschechische Verfassungsgericht in Brno (Brünn) eine Klage gegen den Vertrag abgewiesen.
Swoboda erfreut über Einsicht
"Letztendlich hat Vaclav Klaus eingesehen, dass er die EU nicht in Geiselhaft für seine individuelle, europafeindliche Weltanschauung nehmen darf", meinte der Vizepräsident der SPE-Fraktion, Hannes Swoboda, am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Unterzeichnung von Vaclav Klaus sei ein wichtiger Schritt in Richtung eines demokratischeren und bürgernäheren Europas.
"Nach der Unterzeichnung durch Klaus fällt nun auf die Staats- und Regierungschefs die wichtige Rolle zu, für die Positionen des EU-Ratspräsidenten und des hohen Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik die richtigen Persönlichkeiten zu nominieren", betonte Swoboda.
Vor allem für das Amt des hohen Beauftragten müsse eine starke Persönlichkeit nominiert werden, immerhin werde der hohe Beauftragte die Stimme Europas in der Welt sein. Besonders würden dafür aus Sicht der europäischen Sozialdemokraten der britische Außenminister David Miliband und der frühere italienische Ministerpräsident Massimo D'Alema geeignet sein, so Swoboda. Zur Position des Ratspräsidenten merkte Swoboda an, dass dieser nicht in Konkurrenz zum hohen Beauftragten treten dürfe und eine konsistente Arbeit des Rates sicherstellen müsse.
Leitl erfreut
"Mit großer Freude und Erleichterung" nahm Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl am Dienstag zur Kenntnis, dass nun auch Tschechiens Präsident Vaclav Klaus den Vertrag von Lissabon unterfertigt hat. "Mit seiner Unterschrift macht Klaus den Weg frei für eine demokratische und stärkere Europäische Union - und das ist gut so", wurde Leitl in einer Aussendung zitiert.
Gemeinsam mit dem im Juni neu gewählten Europäischen Parlament und dem baldigen Antritt einer neuen EU-Kommission seien nun die Weichen für den Neustart einer rundum erneuerten Europäischen Union gestellt. "Europa steht vor immensen Herausforderungen.
Nach dem Ende der wirtschaftlichen Talfahrt geht es jetzt darum, die Segel rasch in Richtung Wachstum und Beschäftigung zu setzen." Die theoretischen Voraussetzungen für eine handlungsfähigere EU seien erfüllt. "Jetzt müssen die neuen Möglichkeiten auf EU-Ebene tatsächlich genützt und in konkrete Politik gegossen werden", so Leitl.