Wien (hd). „Schon 1726 wurde Franz Josef Mayer von Kaiser Karl VI. zum Konsul in Tripolis bestellt.“ Was das mit dem seit Sommer 2008 währenden Streit zwischen Libyen und der Schweiz zu tun hat, der auch die Beziehungen der EU zum Wüstenstaat belastet, erschließt sich nicht unmittelbar. Aber Libyens Botschafter in Wien, Ahmed Menesi, erwähnt es sicherheitshalber. Nach einem Halt bei Bruno Kreisky kommt er dann doch rasch zum Thema der Pressekonferenz.

Die zentrale Aussage des Botschafters: Der Zwist mit der Schweiz könne nur per Schiedsverfahren gelöst werden. Was für ein Verfahren das sein könnte, wo und in welchem Rahmen es stattfinden sollte, darüber kann er nichts sagen. Klar wird jedenfalls, dass es nicht reicht, wenn die Schweiz die bisherige Hauptforderung Libyens erfüllt: jene Liste zurückzuziehen, nach der 188 Libyern, an deren Spitze „Revolutionsführer“ Muammar al-Gadhafi, seit November 2009 Schengen-Visa verwehrt werden. Libyen hat im Gegenzug seit Februar Bürgern aus dem Schengen-Raum die Einreise verweigert.

„Davon habe ich nichts gehört“

Ursache des Streits war die Festnahme von Gadhafis Sohn Hannibal im Juli 2008 Genf, weil er Dienstpersonal verprügelt haben soll. Daraufhin hielt Libyen zwei Schweizer Geschäftsleute fest. „Das hat natürlich nichts miteinander zu tun“, sagt Menesi am Mittwoch. Einer ist mittlerweile frei, der andere, verurteilt wegen „Visavergehen“, im Gefängnis.

Ansonsten sagt Menesi ziemlich oft: „Davon habe ich nichts gehört“, dass sein Kollege in Madrid am Mittwoch eine Entschuldigung der EU gefordert hat. Dass der libysche Sicherheitsminister eine Normalisierung von einer Rücknahme des Schweizer Minarettbauverbots abhängig macht. Und dass der Kanton Genf Entschädigung dafür angeboten hat, dass Hannibal Gadhafis Polizeifotos an die Presse gelangt sind.