brüssel/WIEN. Die indische Regierung ist verärgert. Ihr Verhandlungsführer bei den derzeit laufenden Gesprächen mit der EU, Staatssekretär Rahul Khullar, spricht in einem Interview mit dem deutschen „Handelsblatt“ von einer „roten Linie“, die er nicht überschreiten werde. Mit diesen Worten erteilte er kürzlich den Forderungen der EU-Kommission, in einem Freihandelsabkommen mit Indien auch Sozialnormen festzuschreiben, eine klare Absage. Nun stecken die Gespräche fest.
Seit zwei Jahren verhandelt die EU-Kommission bereits mit der indischen Regierung über ein Abkommen, das 90 Prozent der Warenexporte und -importe betreffen soll. Der Lissabon-Vertrag bringt aber eine neue Dimension in die Gespräche. Denn er sieht vor, dass auch das Europaparlament einem solchen bilateralen Vertrag zustimmen muss. Und die Abgeordneten haben bereits klargemacht, sie würden nie Ja sagen, wenn das Abkommen nicht auch ein Sozialkapitel enthalte. „Obwohl dies kaum jemand öffentlich anspricht, geht es vor allem um Kinderarbeit“, sagt der österreichische Europaabgeordnete Jörg Leichtfried (SPÖ). Es gehe darum, dass keine Waren in die EU geliefert werden sollten, die durch Kinderarbeit produziert wurden. Zwar ist Kinderarbeit in Indien offiziell verboten, doch gibt es reichlich Hinweise, dass Minderjährige weiterhin in der Textilindustrie oder im Steinmetzhandwerk beschäftigt werden.
„Lissabon hat viel verändert“
„Durch den Lissabon-Vertrag hat sich viel verändert“, freut sich Leichtfried. Bisher konnte die EU-Kommission weitgehend selbstständig solche Abkommen verhandeln. Nun müsse sie aber auf die Anliegen des Parlaments Rücksicht nehmen. Der CDU-Europaabgeordnete und Handelsexperte Daniel Caspary bestätigte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass ein Abkommen ohne Sozialklausel im Parlament auch in seiner Fraktion keine Chance auf Zustimmung hätte.
Der Druck der Abgeordneten bringt nun die EU-Kommission in eine missliche Lage. Die EU hat mit Indien eine positive Handelsbilanz. Vergangenes Jahr lieferten Unternehmen aus der Union Waren im Wert von 27,5 Milliarden Euro nach Indien. In die Gegenrichtung wurden Waren im Wert von 25,4 Milliarden importiert. Ein Freihandelsabkommen würde vor allem der europäischen KFZ-Zulieferindustrie Vorteile bringen. Deshalb gibt es starken Druck einiger Mitgliedstaaten, ein Abkommen mit Indien rasch abzuschließen.
Leichtfried schließt nicht aus, dass der Druck auf die EU-Abgeordneten steigen könnte, einem Abkommen ohne Sozialnormen zuzustimmen. Aber derzeit halten die Reihen noch dicht. Das Parlament fordert, dass künftig alle neuen Handelsabkommen ein Sozialkapitel enthalten.