Der frühere deutsche Bundeskanzler macht sich für ein stärker integriertes Europa stark - mit der Türkei als Mitglied. Sonst drohe die Bedeutungslosigkeit.
Der frühere deutsche Bundeskanzler GerhardSchröder hat weitreichende Reformen der Europäischen Union als Lehre aus der derzeitigen Euro-Krise gefordert. In einem Gespräch mit dem deutschen Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unterstützte der SPD-Politiker das Ziel der Vereinigten Staaten von Europa. "Das Europa, das ich mir vorstelle, ist ein stärker integriertes, ergänzt um die Mitgliedschaft der Türkei und eine Assoziierung Russlands."
Kritisch äußerte sich Schröder über die Rolle der Briten in der EU. "Die größten Probleme macht Großbritannien." Das Land sei nicht im Euro, "aber die Briten wollen trotzdem immer mitreden bei der Gestaltung eines Wirtschaftsraums. Das geht nicht zusammen."
Man sollte jetzt "nicht länger fackeln, sondern Ernst machen mit Kern-Europa", sagte Schröder unter Verweis auf die internationale Konkurrenz der Weltregionen: Europa und seine Nationalstaaten würden sonst zwischen Asien unter der Führung Chinas und einem wiedererstarkten Amerika "in der Bedeutungslosigkeit versinken".
Schröder plädierte für einen gemeinsamen europäischen Finanzminister, der vom Europäischen Parlament kontrolliert wird. "Man wird national Souveränitätsverzichte üben müssen". "Das, was die nationalen Parlamente abgeben, muss beim Europäischen Parlament als oberste Instanz landen", sagte der frühere Kanzler. Dazu könnte ein "besonderer Ausschuss" des EU-Parlaments gebildet werden, "der aus den Mitgliedern der Euro-Zone besteht und der diese Kontrollfunktion übernimmt".
Die jüngsten Schritte von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy hin auf eine gemeinsame Wirtschaftsregierung begrüßte Schröder. Auch da forderte er ein klares Bekenntnis zu einem Kern-Europa: "Die Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung der Wirtschaftsregierung dürfen nur die Mitglieder im Euro-Raum treffen und nicht der Rat als Ganzes."
Kritik äußerte Schröder nur an der ersten Phase der Griechenland-Politik von Merkel. Da habe man geglaubt "man käme mit Griechenland-Bashing innenpolitisch über die Runden" und müsse europapolitisch nicht dafür büßen. Man habe "auf den Boulevard gehört". Das sei ein großer Fehler gewesen, den man aber offenbar eingesehen habe.
(Ag.)