Die notwendigen Unterstützungserklärungen wurden am Dienstag dem Innenministerium übergeben. Die Initiatoren wollen einen Austritt aus der EU erreichen. Zumindest für die Durchführung des Volksbegehrens reichen die Stimmen.
Ein Bündnis von EU-Gegnern hat am Dienstag 9200 Unterstützungserklärungen für die Einleitung eines Anti-EU-Volksbegehrens beim Innenministerium eingereicht. Damit wurde die nötige Zahl an Unterstützern erreicht, um das Volksbegehren auch wirklich durchführen zu können.
Die Initiatoren fordern den Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Union. Sie attestieren der EU, eine Despotie auf dem Weg zu einer Diktatur zu sein. Als Hauptgrund für den Austritt wird die "undemokratische Vertragsentwicklung" der EU genannt. Außerdem kritisieren sie die "neoliberale Wirtschaftsverfassung", EU-Einsätze unter NATO-Führung sowie die "bundesstaatliche Entwicklung der Europäischen Union". Diese Entwicklungen seien nicht durch die österreichischen Wähler legitimiert, finden die Organisatoren.
Mit dabei bei der Plattform sind der Tierschutzverein "Animal Spirit", eine "Initiative für mehr direkte Demokratie", die Initiative "Heimat und Umwelt" von Inge Rauscher, die bereits im Jahr 2000 das Anti-EU-Volksbegehren mitorganisierte, sowie eine Anti-Gentechnik-Organisation namens "ProLeben". Auch der frühere Justizminister Hans Klecatsky wird auf der Homepage als Unterstützer angeführt.
Schon einmal wurde im Jahr 2000 ein Anti-EU-Volksbegehren abgehalten. Damals konnten lediglich 193.901 Stimmen gesammelt werden, was einem Anteil von 3,35 Prozent der Wahlberechtigten entsprochen hat. Unterschreiben mehr als 100.000 Wahlberechtigte ein Volksbegehren, muss der Nationalrat darüber beraten.
(APA)