diepresse.com

Textversion
Home | Politik | Wirtschaft | Panorama | Kultur | Leben | Tech | Science | Sport | Bildung | Gesundheit | Rechtspanorama | Spectrum

Artikel drucken

Schengen-Streit: Zurück zu nationalen Grenzkontrollen?

20.04.2012 | 14:10 |  (DiePresse.com)

Innenministerin Mikl-Leitner befürwortet den Vorstoß von Deutschland und Frankreich, im Kampf gegen illegale Migranten "befristete Binnen-Grenzkontrollen" einzuführen. Die EU gibt sich zurückhaltend.

Deutschland und Frankreich wollen aus Angst vor illegaler Einwanderung wieder nationale Landesgrenzen kontrollieren lassen, falls die europäischen Außengrenzen im Süden und Osten nicht ausreichend gesichert werden. Konkret forderten die Innenminister beider Staaten in einem Brief an die EU-Kommission, die Möglichkeit für nationale Regierungen "einer auf 30 Tage befristeten Wiedereinführung der Binnen-Grenzkontrollen". Ob die Voraussetzungen dafür vorliegen, sollten die nationalen Regierungen selbst bestimmen.

Österreichs VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner befürwortet grundsätzlich ein Instrumentarium, damit Schengen-Staaten in bestimmten Fällen Grenzkontrollen durchführen können. Die Entscheidungen für vorübergehende Kontrollen müssten aber jeweils im Bereich der EU- bzw. anderen Teilnehmerstaaten liegen und nicht in Brüssel, sagte die Ministerin am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal". Mikl-Leitner betonte zugleich, dass sie momentan keinen Bedarf sieht, "die Grenzen zuzumachen".

"Hunderte illegale Zuwanderer strömen in EU"

BZÖ-Chef Josef Bucher fordert Mikl-Leitner in einer Aussendung am Freitag auf, sich für ein temporäres Aussetzen der Schengen-Regelung stark zu machen: Die EU-Außengrenzen im Süden und Osten seien nicht genügend gesichert. "Insbesondere Griechenland hat derzeit enorme Schwierigkeiten, seine Grenzen ausreichend zu schützen."

Für den deutsch-französischen Vorstoß - allerdings ohne zeitliche Befristung der Kontrollen - ist auch der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer. "Wie die Lage an der griechisch-türkischen Grenze zeigt, wo täglich Hunderte illegale Zuwanderer in die Europäische Union strömen, besteht dringender Handlungsbedarf", so Mölzer.

EU übt Zurückhaltung

Die EU-Kommission wollte zu dem Schreiben um neue Schengen-Regeln am Freitag keinen speziellen Kommentar abgeben. Ein Sprecher erklärte in Brüssel, das Schengen-Thema werde auch nicht am EU-Innenrat nächster Woche behandelt, sondern erst bei der Tagung im Juni.

Der Kommissions-Vorschlag zu einer Stärkung und zu mehr Transparenz der Schengen-Regeln nehme den EU-Staaten keine Kompetenzen weg. "Wir sagen, dass fünf Tage" für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen bei Gefahren für die öffentliche Sicherheit von den einzelnen Ländern möglich sei. Dieser Zeitraum habe sich in der Vergangenheit als praktikabel herausgestellt. Bei einer Verlängerung dieser Frist müsse aber ein EU-Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit entscheiden. "Das betrifft nicht die Souveränität der EU-Staaten", so der Sprecher.


Home | Politik | Wirtschaft | Panorama | Kultur | Leben | Tech | Science | Sport | Bildung | Gesundheit | Rechtspanorama | Spectrum

© DiePresse.com