[Wien] Erst war es das große Zittern, jetzt ist alles klar: Mit einem nach eigenen Angaben „starken Finish“ holte die Demokratie-Initiative „Mein Österreich“ doch noch rund 12.000 Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren im Herbst – also knapp 4000 mehr, als dafür notwendig sind. Ehe die parteiunabhängige Bewegung aber ihre Kräfte für das Begehren bündelt, setzt sie die fünf Parlamentsfraktionen unter Druck: In einem offenen Brief an die Klubobleute verlangt „Mein Ö“ nun bis Ende Juli eine Stellungnahme, ob bzw. inwieweit man sich für die Anliegen einsetzen werde, die „Mein Österreich“ betreibt – darunter ein neues, personalisiertes Wahlrecht, das schon bei der Nationalratswahl 2013 angewendet werden solle.

Was aber, wenn die Klubs im Nationalrat „Mein Ö“ und seine Forderungen ignorieren oder nicht entsprechend reagieren? Der Initiator der Bewegung, der frühere Salzburger SPÖ-Landeschef Wolfgang Radlegger, sagt, dass man dann keinesfalls auf- oder klein beigeben werde: Außer dem Volksbegehren zur Weiterentwicklung der Demokratie liebäugle man mit einer eigenen Kandidatur, und zwar schon bei der nächsten Nationalratswahl in rund einem Jahr.

Während man eine solche zu Beginn der Bewegung ausgeschlossen habe, sei sie heute durchaus „denkbar“, betonte Radlegger am Montag in Wien an der Seite weiterer Proponenten, darunter die frühere SPÖ-Verkehrsstaatssekretärin Christa Kranzl, der grüne Ex-Europaparlamentarier Johannes Voggenhuber und der Liberale Friedhelm Frischenschlager. Jüngster Stein des Anstoßes: das „Transparenzpaket“ der rot-schwarzen Regierung, das zahlreiche Schlupflöcher aufweise – und das durch ein „zynisches“ Parteienfinanzierungssystem „ausgeglichen“ worden sei, so die „Mein Österreich“-Betreiber.

Außer „echter Bereitschaft“ zu einer Demokratiereform bis August müssten die Klubs für das Demokratievolksbegehren im Herbst – der Termin steht noch nicht fest – offen sein: Es wie den Großteil der bisherigen 35 Begehren „unter den Tisch fallen zu lassen“ sei keine Option, sagte etwa Voggenhuber. Man werde im Übrigen auch das jüngste Bildungsvolksbegehren von Hannes Androsch (SPÖ) in die eigenen Bemühungen integrieren.

Werden diese vom Parlament nicht gewürdigt, könnte am Ende also die Kandidatur stehen. Kranzl will „nichts ausschließen“, was einen persönlichen Einzug in den Nationalrat betrifft. Aktuell streitet sie mit der SPÖ um ihre Parteimitgliedschaft, nachdem sie im niederösterreichischen Persenbeug-Gottsdorf mit eigener Liste kandidierte. Voggenhuber will sich vorerst nicht festlegen. Radlegger und Frischenschlager schließen einen Einzug für ihre Personen aus, sie würden aber volle Unterstützung für die „vielen anderen interessanten Persönlichkeiten bei uns, gerade auch die Jungen“ leisten.