Am Freitag ab 17 Uhr ist es so weit: Dann tagt der von SPÖ, ÖVP und Grünen in seltener Einigkeit geforderte Sonderlandtag des Kärntner Landtags in Klagenfurt. Thema: "Neuwahlen jetzt". Die drei Fraktionen hatten die Sondersitzung vom Landtagspräsidium gefordert, nachdem sich die sogenannte Birnbacher-Affäre rund um illegale Parteienfinanzierung in der Vorwoche verdichtet hat und Josef Martinz, bereits geständig, als ÖVP-Kärnten-Chef zurückgetreten ist. Auch FPK-Landesrat Harald Dobernig und FPK-Chef Landeshauptmann-Vize Uwe Scheuch stehen im Verdacht, Geld vom Steuerberater Dietrich Birnbacher im Zuge eines Gutachten-Deals mit dem einstigen BZÖ-Landeshauptmann und Parteichef Jörg Haider gefordert zu haben. Beide FPKler, früher Mitglieder des BZÖ, dementieren weiterhin.

SPÖ, ÖVP und Grüne drängen nun aber umso stärker auf eine baldige Neuwahl des Kärntner Landtags, der regulär erst im Frühjahr 2014 wiedergewählt werden würde. Doch unter dem Eindruck der teils heftigen Vorwürfe gegen die beiden hochrangigen FPK-Politiker sowie Martinz solle und müsse schon viel eher gewählt werden: möglichst am ersten, nach den gesetzlichen Fristen möglichen Termin. Das wäre der 30. September.

Führende FPK-Vertreter lehnen das bisher ab, einen vorgezogenen Termin - beispielsweise im Frühjahr nächsten Jahres - können sie sich aber vorstellen. Deutlich früheren Wahlen werden sie am Freitag dem Vernehmen nach aber nicht zustimmen: Die FPK-Mandatare - sie bilden die stärkste Fraktion - könnten vor der Abstimmung darüber den Landtag verlassen, die notwendige Mehrheit könnte damit also nicht mehr zustandekommen.

Vertreter von SPÖ, ÖVP und Grüne empört diese Taktik. Und ebenso die Tatsache, dass der zuständige Erste Landtagspräsident, Josef Lobnig, selbst von der FPK, den Sonderlandtag so spät am Nachmittag angesetzt haben: Damit wolle die FPK verhindern, dass Medien noch umfassend (tages-)aktuell über den Ausgang berichten, so lautet ihre Vermutung. Die FPK verteidigt ihre Linie.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.08.2012)