Wien/Klagenfurt/Apa. Neue Entwicklung im Gefolge des sogenannten Birnbacher-Prozesses: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) haben jetzt Ermittlungen gegen zwei Politiker der Kärntner Freiheitlichen (FPK), nämlich Vizelandeshauptmann Uwe Scheuch und Landesrat Harald Dobernig, wegen des Verdachts der versuchten Geldwäsche eingeleitet.

Erich Mayer von der Korruptionsstaatsanwaltschaft sagte am Dienstag der Austria Presse Agentur: „Wir haben noch Unterlagen aus dem Verfahren am Landesgericht Klagenfurt angefordert und ausgewertet.“ Scheuch und Dobernig hatten in Stellungnahmen zwar nicht das Gespräch bestritten, wohl aber, dass sie Geld von Birnbacher gefordert hätten.

Scheuch gibt sich gelassen

FPK-Obmann Uwe Scheuch reagierte gelassen auf die neuen Ermittlungen gegen seine Person. Er sei überzeugt davon, „dass nichts übrig bleibt“. Auf die Frage, ob er rechne, dass die Ermittlungen zu einer weiteren Anklage gegen ihn führen werden, meinte er: „Ich weiß es nicht.“ Dobernig betonte in einer Aussendung, die Vorwürfe würden sich als „haltlos“ erweisen.

Grund der Ermittlungen ist die Aussage des Steuerberaters Dietrich Birnbacher zuletzt vor Gericht, wonach die beiden eine halbe Million Euro aus dessen Millionenhonorar gefordert hätten. Beide FPK-Politiker müssen sich am Montag kommender Woche als Zeugen im Prozess rund um die „Causa Birnbacher“ einfinden. Birnbacher hatte in seinem Geständnis erklärt, Dobernig und Scheuch hätten im Jahr 2009 von ihm 500.000 Euro verlangt. Bezahlen sollte das Birnbacher aus dem Millionenhonorar, das ihm Ex-ÖVP-Landeschef Josef Martinz und der 2008 verstorbene Landeshauptmann, Jörg Haider, im Zuge des Hypo-Verkaufs verschafft hatten.