Klagenfurt. Einen „untypischen Weg“ nennt der neue Kärntner ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer das, was am Donnerstag spätabends passierte: Da nahmen Landesrat Achill Rumpold, Klubobmann Stephan Tauschitz und Landesgeschäftsführer Thomas Goritschnig überraschend schnell den Hut, nachdem sich die Birnbacher-Affäre rund um illegale Parteienfinanzierung für die ÖVP und das BZÖ (jetzt: FPK) zugespitzt hat. Gingen die drei, weil sie das wollten oder weil sie das mussten – weil der neue ÖVP-Chef das gefordert hat?
„Es war eine bewusste, gemeinsame Entscheidung“, sagt Obernosterer dazu im „Presse“-Interview. „Wir haben überlegt, was sinnvoll ist auf dem Weg zu Neuwahlen. Und ich habe Extrarespekt für die drei“, so der Parteiobmann über Rumpold, Tauschitz – er bleibt Landtagsabgeordneter – und Goritschnig. Sie hätten selbst erkannt, dass die ÖVP nun „im Eck“ stehe, und „den Weg frei gemacht“.
„Was willst du machen, wenn du jeden Tag in der Zeitung stehst und es heißt, du warst bei einer Sitzung dabei?“, sagt Obernosterer über den „Fall“ Rumpold: Von dem Landesrat – er übergibt Ende des Monats – heißt es, er sei bei einer Besprechung zum Hypo-Gutachten dabei gewesen, für das Steuerberater Dietrich Birnbacher 2007 sechs Millionen Euro aus dem Landestopf, also aus Steuergeld, kassierte.
Die Drahtzieher des Deals? Laut Birnbacher, der in der Vorwoche vor Gericht auspackte und damit ein Erdbeben in der Kärntner Landespolitik auslöste, waren das neben ihm selbst der 2008 verstorbene BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider und der mittlerweile zurückgetretene Josef Martinz, Obernosterers Vorgänger als ÖVP-Chef. Sie sollen sich Geld für ihre Parteien aus der Affäre zusagen haben lassen. Martinz gestand den Deal bereits – und legte sein Amt am 25. Juli zurück.
Dass Rumpold, der schon im Jänner wegen der Causa den Job von Martinz als Landesrat übernahm, nun auch geht, ebenso wie Tauschitz (als Klubchef) und Goritschnig, nennt Obernosterer indirekt alternativlos, „obwohl mir alle drei in die Augen geschaut und gesagt haben, sie wissen nichts vom Deal. Aber man darf die Augen nicht verschließen“, so Obernosterer über die „sehr schlechte“ Stimmung, die der Kärntner ÖVP spätestens seit dem Birnbacher-Geständnis aus dem Volk entgegenschlage. Bei der bevorstehenden baldigen Neuwahl (siehe unten) wolle er ein „neues Bild einer sauberen, schneeweißen Partei“ abgeben. „Und da gilt auch eine eigene moralische Grenze, selbst wenn ich den dreien natürlich glaube.“
„Keine Einmischung aus Wien“
Das sei auch der Auftrag von Bundesparteiobmann Michael Spindelegger gewesen, als es um die Nachfolge von Martinz ging: in der ÖVP Kärnten „total aufzuräumen“. Eine weitere Einmischung aus Wien habe es in der Sache aber „nie gegeben“, stemmt Obernosterer sich gegen Behauptungen, er sei ein „Entsandter“ Spindeleggers, der im Land nach den Turbulenzen um ÖVP und FPK Blau-Schwarz wieder wahrscheinlicher machen solle – und zwar, damit diese Variante auch im Bund 2013 funktionieren kann. „Nein, es ist ein Null-Dreinreden, und an Koalitionsspekulationen beteilige ich mich zurzeit sowieso nicht“, sagt Obernosterer. Nur so viel: „Ich arbeite nur mit einer sauberen Partei zusammen. Und das ist die FPK aktuell sicher nicht“, sagt er mit einem Seitenhieb auf den Wechsel des FPK-Vorsitzes von Uwe zu Kurt Scheuch, der „noch lange nicht“ reiche.
Bei dem, was Obernosterer sich für die bevorstehenden Wahlen in Kärnten vorgenommen hat, ist er aber – Zufall? – voll auf Bundeslinie, nämlich mit Themen wie Eigenverantwortung, Leistung und Eigentum. „Vielleicht haben wir das zuletzt zu wenig gepredigt.“ Was die ÖVP, die jüngsten Umfragen zufolge sogar um Platz drei und um ein Ergebnis im zweistelligen Bereich bangen muss, bei einer baldigen Wahl erreichen könnte? „Ich spekuliere nicht.“
Knapp hält Obernosterer sich auch auf die Frage nach den Nachfolgern Rumpolds und Goritschnigs: Er habe zwar bereits Personen im Kopf, wolle die Namen aber nicht vor Ende des Monats nennen. Klar sei: „Da geht es jetzt nicht um die Show, nicht um besonders prominente oder beliebte Namen, sondern um die Besten.“
Er selbst stehe deshalb nicht als neuer Landesrat bereit, „weil ich mit der Partei jetzt genug zu tun habe“, sagt er auf die Frage nach seiner Lust auf mehr Macht. Spitzenkandidat bei der nächsten Wahl zu sein kann er sich aber „schon gut vorstellen, das Volk soll dann über mich und meine Arbeit entscheiden, als echte Alternative zu den anderen“. Nachfolger Tauschitz' als Klubchef wird sein jetziger Stellvertreter Ferdinand Hueter.