Der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft zur Causa rund um Ex-Finanzminister Grasser wurde bereits von der Oberstaatsanwaltschaft geprüft.
In den Causen Buwog und Linzer Terminal Tower rückt die Entscheidung über eine Anklage näher. Die Oberstaatsanwaltschaft hat den Vorhabensbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geprüft und mit Stellungnahme an das Justizministerium weitergeleitet. Dort wird der Bericht jetzt in der zuständigen Fachabteilung geprüft, sagte Minsteriums-Sprecherin Dagmar Albegger am Mittwoch auf Anfrage.
Ob die Entscheidung über eine mögliche Anklageerhebung von VP-Justizminister Wolfgang Brandstetter oder von dem von ihm eingesetzten Weisenrat getroffen wird, ist noch offen. Wie lange das ganze Prozedere dauern wird, konnte die Sprecherin nicht sagen: "Es ist ein sehr umfangreicher Akt. Wir werden sehr gewissenhaft prüfen und trotzdem so rasch wie möglich entscheiden." Zum Inhalt des Vorhabensberichts könne das Ministerium nichts sagen.
Anfang Juli hatte es Gerüchte gegeben, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Anklage gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und weitere 17 Personen plane. Ihnen soll unter anderem Untreue und Bestechung vorgeworfen werden. Die Betroffenen bestreiten alle Vorwürfe.
Causa Buwog
In der Causa Buwog geht es um den Verdacht auf Korruption bzw. Amtsmissbrauch: Bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog und andere) 2004 unter dem damaligen Finanzminister Grasser ging der Zuschlag um 961 Mio. Euro an das Konsortium von Immofinanz und RLB OÖ. Der damalige Immofinanz-Chef Karl Petrikovics hatte einen Tipp des Lobbyisten Peter Hochegger bekommen, welcher Kaufpreis zu bieten sei. Hochegger seinerseits bekam den Tip von Grasser-Freund Walter Meischberger. Die Ermittler vermuten, dass der Minister im Hintergrund tätig war. Alle Beteiligten dementieren das.