Die SPÖ erwartet sich eine gute Zusammenarbeit mit Mitterlehner. Die FPÖ sagt "more of the same" voraus.
SP-Bundeskanzler Werner Faymann grüßt die Nominierung von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zum ÖVP-Obmann und Vizekanzler: "Es ist ein sehr positives Signal für die künftige Zusammenarbeit in der Regierung, dass sich die ÖVP gestern so klar, rasch und eindeutig für einen neuen Obmann und Vizekanzler entschieden hat", so Faymann in einer schriftlichen Stellungnahme.
Der Bundeskanzler würdigte Mitterlehner als einen "Politiker, dessen Sachkompetenz, Bereitschaft zum Finden gemeinsamer Lösungen und Verlässlichkeit schon in den letzten Jahren für viele positive Ergebnisse in der Regierungsarbeit gesorgt haben". Faymann erwartet sich nun, "dass wir in den kommenden Wochen und Monaten die neuen Chancen nutzen, um gute politische Ergebnisse für die Menschen in unserem Land zu erzielen".
Deutlich skeptischer zeigte sich die Opposition am Dienstag im ORF-"Runden Tisch". Der stellvertretende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl erwartet "more of the same". Denn Mitterlehner habe schon bisher "die ganzen Unsinnigkeiten der ÖVP mitgemacht". Die Krise ist aus seiner Sicht nicht überwunden - und nicht nur die ÖVP, sondern auch die SPÖ und somit die ganze Regierung sei in der Krise.
Sie habe mit Mitterlehner in vielen Bereichen gut zusammenarbeiten können, räumte die Grüne Klubchefin Eva Glawischnig ein. Aber das Thema dürfe doch nicht nur die Befindlichkeit der Regierungsparteien sein, es wird ihr "zu wenig darauf geschaut, wie es den Menschen geht". Sie drängte auf eine Steuerreform und hofft, dass mit Mitterlehner "Bewegung hineinkommt" auch in Richtung Finanzierung durch Vermögenssteuern.
"Sympathischer und intelligenter Mann"
"Persönlich als sympathischen und intelligenten Mann" beurteilt Team Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur den designierten ÖVP-Obmann. Aber die ÖVP habe mit ihm die Chance zur Erneuerung verpasst, denn auch Mitterlehner habe sich "in Partei und Wirtschaftskammer hochgedient". Sie befürchtet zudem, dass die ÖVP mit ihm den - vom "Team" abgelehnten - Vermögenssteuern zustimmen wird.
Mitterlehner sei "ein Kämmerer" und deshalb fürchte er, "dass Antworten nicht ganz auf der Höhe der Zeit kommen werden", war auch der Befund von NEOS-Chef Matthias Strolz. Die ÖVP bräuchte aber einen "umfassenden Erneuerungsprozess" - oder auch die SPÖ, weil "eine der beiden brauchen wir für die nächste Regierung", trat Strolz einmal mehr für eine neue Koalitionsvariante ein.
(APA)
