Der Verfassungsdienst soll die Verträge - und damit den Sonderstatus - des Zentrums prüfen. Die Grün-Abgeordnete pocht auf Konsequenzen.
Das König-Abdullah-Zentrum ist per Vertrag im Gesetzerang rechtlich schwer privilegiert. Aktuell genießen seine Mitarbeiter nicht nur Steuierfreiheit und Immunität vor dem Gesetz, seine Räumlichkeiten haben auch den Status eines exterritorialen Gebietes. Das bedeutet, „dass die Polizei dort keine Durchsuchungen machen darf, weil das ganze Zentrum immun ist“, sagte die Grün-Abgeordnete Alev Korun am Donnerstag im Ö1-“Mittagsjournal“.
Damit könnte es allerdings bald vorbei sein. Nach den verharmlosenden Aussagen der früheren Justizministerin Claudia Bandion-Ortner zu Hinrichtungen in Saudi-Arabien, hat Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) angekündigt, die beiden Verträge, auf denen das Zentrum fußt, überprüfen lassen zu wollen. Diese stammen aus der Zeit der Regierung „Faymann I“, als sie gegen die Stimmen von FPÖ und Grünen beschlossen wurden.
>> Der Vertrag der Republik mit dem Abdullah-Zentrum
Neben dem Verfassungsdienst soll auch das Außenministerium die Verträge begutachten, berichtete das ORF-Radio. Dessen Ressortchef Sebastian Kurz (ÖVP) zuletzt auf Distanz zu dem Dialogzentrum gegangen war und betont hatte, das Institut dürfe „kein Feigenblatt“ sein.
König-Abdullah-Zentrum
Korun befürwortete diese Schritte gegenüber Ö1. „Wenn der Kanzler jetzt prüfen lässt, dann will ich das ernst nehmen“, sagte sie, forderte neben der Überprüfung aber auch Konsequenzen. „Es kann keine Placebo-Politik sein.“ Vielmehr müsse Faymann im Fall des Falles auch die Initiative ergreifen und dafür sorgen, „dass wir aus diesen Verträgen wieder aussteigen.“ Immerhin sei rechtlich eine einseitige Kündigung möglich.Das "König Abdullah Bin Abdulaziz Zentrum für Interreligiösen und Interkulturellen Dialog" (KAICIID) wurde im Herbst 2012 eröffnet und wird größtenteils von Saudi-Arabien finanziert. Kritiker sehen in der Institution einen Versuch Riads, sein international wegen Menschenrechtsverletzungen ramponiertes Image aufzupolieren. Im Nationalrat wurde das Projekt gegen die Stimmen von FPÖ und Grünen genehmigt.
KAICIID wird von einem Board of Directors geleitet, das aus Vertretern der großen Weltreligionen (Judentum, Christentum, Islam, Hinduismus und Buddhismus) und Kulturen besteht. Das Dialogzentrum erhält Unterstützung von den Regierungen von Saudi-Arabien, Spanien und Österreich, von denen jede im Council of Parties des Zentrums vertreten ist. Der Vatikan hat einen Beobachterstatus. Mehr als 35 fest angestellte Mitarbeiter aus 23 Ländern arbeiten im KAICIID. Sitz des KAICIID ist das Wiener Palais Sturany am Schottenring.
>> Bericht des Ö1-"Mittagsjournals"
(Red.)