FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache und Neo-Grünen-Chefin Eva Glawischnig sind am Mittwoch im Rahmen des Gesprächsreigens der Parteichefs nach den Wahlen zusammengetroffen. Auch wenn man wenig inhaltliche Gemeinsamkeiten habe, sei es ein "konstruktives" Gespräch gewesen, erklärte Glawischnig nach dem Treffen. Strache sprach von einem "korrekten und vernünftigen Verhältnis" trotz unterschiedlicher Weltanschauungen.

Hauptthema der rund einstündigen Unterredung im Parlament war das gemeinsame Anliegen einer parlamentarischen Geschäftsordnungsreform. Kernpunkt der angestrebten Reform ist, dass die Einsetzung von U-Ausschüssen ein Minderheitenrecht wird. Außerdem wollen die beiden Oppositionsparteien die Kontrollrechte des Parlaments ausgebaut wissen. So gelte es beispielsweise, die Kontrolllücken des Rechnungshofes zu schließen, sagte Strache. Glawischnig kündigte an, in Sachen U-Ausschuss als Minderheitenrecht bei der nächsten regulären Plenarsitzung einen Antrag einbringen zu wollen.

"Nicht viele inhaltliche Gemeinsamkeiten"

Abseits der Geschäftsordnungs-Fragen sah die Grünen-Chefin "nicht viele inhaltliche Gemeinsamkeiten". Strache hingegen verwies auf Überschneidungen, beispielsweise in der Anti-Atompolitik oder bei den Bürgerrechten im Zusammenhang mit dem Datenschutz.

Auf der selben Linie sind die beiden jedenfalls, was ihre Kritik an den so genannten Österreich-Gesprächen betrifft. Glawischnig sprach von einem "Riesen-Brimborium ohne tatsächlichen Output". Auch Strache betonte erneut seine "Skepsis".