WIEN. Mit dem Auftrag des ÖVP-Vorstandes an Josef Pröll, Regierungsverhandlungen zu führen, haben auch die Spekulationen um die Zusammensetzung der nächsten Regierung begonnen. Eines ist klar: Es geht in Richtung Große Koalition – auch wenn der ÖVP-Vorstand sich angesichts des Widerstands der Basis noch nicht auf Rot-Schwarz festlegen will und „ohne parteipolitische Präferenzen“ verhandelt.
Klar ist in ÖVP-Kreisen auch: Das Verhandlungsteam, das ab Dienstag im Parlament Gespräche mit der SPÖ aufnimmt, ist noch kein Präjudiz für das künftige Regierungsteam von Josef Pröll. Sechs Mitglieder der derzeitigen Regierung verhandeln aufseiten der ÖVP, aber nicht alle werden der nächsten Regierung angehören.
Zwei Fragen sind für das künftige ÖVP-Team entscheidend: Muss die ÖVP aufgrund des Wahlergebnisses eines ihrer Schlüsselressorts (Finanzen, Innen, Außen) abgeben? Und: Welches Ministerium übernimmt Pröll selbst? Da Maria Fekter als Innenministerin gesetzt ist, kommt für ihn das Finanz-, das Außenministerium oder ein durch Infrastrukturagenden aufgewertetes Wirtschaftsressort infrage. Einiges spricht für den Verbleib der bisherigen Außenministerin: Ursula Plassnik wäre nach außen hin Garant dafür, dass sich die ÖVP in EU-Fragen dem SPÖ-Populismus im Wahlkampf widersetzt. Und in Zeiten der Finanzkrise spricht vieles dafür, keinen Neuling ins Finanzministerium zu setzen. Molterer könnte so überraschenderweise doch bleiben.
Pröll muss aber auch darauf achten, dass er nicht zu viele Minister aus der Ära Schüssel übernimmt. Schließlich muss er ein Zeichen des Neustarts setzen. Mit Maria Fekter und Johannes Hahn hat er ohnehin schon zwei Fixstarter aus dem bisherigen Kabinett. Dazu kommt Staatssekretärin Christine Marek, die zur Ministerin aufsteigen dürfte. Fix aussteigen wird neben Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky auch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Er hat schon im Wahlkampf angekündigt, unter einem Bundeskanzler Faymann nicht weitermachen zu wollen.Auffällig ist, wer nicht dem Verhandlungsteam von Josef Pröll angehört. Zwar ist Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer dabei, nicht aber Prölls Vor-Vorgänger Klubobmann Wolfgang Schüssel, dem ja immer nachgesagt worden war, einen zu großen Einfluss auf seinen Nachfolger Molterer gehabt zu haben.
SPÖ-Gefallen für Pröll
Auch am SPÖ-Verhandlungsteam ist bemerkenswerter, wer nicht dabei ist, als wer dabei ist: Klubobmann Josef Cap zum Beispiel. Was prompt zu Spekulationen (in der ÖVP) führte, dass Cap von Faymann abmontiert würde. Mitnichten, hieß es in der SPÖ. Cap bleibe selbstverständlich Klubobmann und verhandle in einem Unterteam das Thema Medien. Außerdem, so erzählt man sich in der SPÖ, habe man ÖVP-Obmann Josef Pröll damit einen Gefallen getan. So müsste dieser nicht argumentieren, warum sein Klubobmann Wolfgang Schüssel nicht im Team der ÖVP sei.
Diesmal bewusst mit Abwesenheit glänzen auch der Wiener Bürgermeister Michael Häupl und sein bester ÖVP-Freund, Niederösterreichs Landeschef Erwin Pröll. Sie wollten ihre Rolle als Mentoren der Parteichefs und als Architekten der Großen Koalition wohl nicht noch weiter verstärken. Ob sich die anderen starken roten Landeschefs, der Oberösterreicher Erich Haider, die Salzburgerin Gabi Burgstaller und der Steirer Franz Voves freiwillig absentiert haben, wird sich spätestens bei der Besetzung der Ministerämter zeigen. Da pflegen manche roten Landesfürsten ja bekanntlich auch öffentlich zu poltern.
Heidrun Silhavy, die 2007 von Franz Voves in letzter Sekunde und quasi live in die Regierung gehievt wurde, dürfte aller Voraussicht nach dieses Mal nicht mehr mit dabei sein. Und auch Christoph Matznetter, wiewohl Chefverhandler in Sachen Finanzen, hat keine Chancen unter einem Kanzler Faymann. Wilhelm Haberzettl, der Chef der roten Gewerkschafter, will von sich aus nicht, heißt es. Ein anderer Gewerkschafter hingegen schon: Wolfgang Katzian hat beste Karten, den aus Sicht der SPÖ glücklosen Erwin Buchinger als Sozialminister abzulösen.
Es gibt aber auch Ministerkandidaten im Verhandlungsteam der SPÖ: Doris Bures zum Beispiel, die für den Wahlkampf auf Ministerehren verzichtet hat und in die Parteizentrale als Geschäftsführerin gewechselt ist, und Claudia Schmied. Ob Letztere allerdings wirklich zur Finanzministerin avanciert, ist fraglich. Die SPÖ soll gar nicht so große Lust auf das Finanzressort haben. Viel wichtiger ist ihr, das Thema Bildung zu behalten. Ob Verteidigungsminister Norbert Darabos wieder zu einem Regierungsamt kommt, scheint hingegen noch fraglich zu sein. Gerüchteweise könnte er Bures in der SPÖ-Zentrale ablösen. Andreas Schieder, erst kürzlich zum Beamtenstaatssekretär avanciert, wird wieder Regierungsmitglied.
Bleiben vom Verhandlungsteam noch Barbara Prammer, die aber wieder Nationalratspräsidentin werden soll und Hans Niessl, der ganz sicher burgenländischer Landeshauptmann bleibt. Und wo ist das Signal der Erneuerung in der SPÖ? Katzian allein kann das wohl nicht sein. Klar ist nur, bei dem schon jetzt bestehenden Wien-Überhang in den SPÖ-Spitzenfunktionen muss der große Rest wohl aus den Bundesländern kommen. Unter den steirischen Anwärter ist der Nationalratsabgeordnete Günther Kräuter ein heißer Tipp. Er war schon 2007 Wunschkandidat von Landeschef Voves für ein Regierungsamt. Aber Alfred Gusenbauer wollte lieber eine Frau und wählte Heidrun Silhavy. Die jetzige Frauenministerin hat dieses Mal kaum noch Chancen. In Oberösterreich sieht es für eine Frau besser aus: SPÖ-Frauensekretärin Bettina Stadlbauer, die zudem ohne Nationalratsmandat in der Luft hängt.
Im Sucher: Fritz Neugebauer, S. 35
