Steuerreform: Pröll will Faymann helfen

Der Bundeskanzler müsse „das Gesicht wahren können“, so der Landeshauptmann.

Wien. Knapp mehr als zwei Wochen hat sich die Regierung noch Zeit gegeben, um sich auf eine Steuerreform zu einigen. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) zeigte sich am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ optimistisch, dass dies auch gelingt. Und er plädierte dafür, dem Koalitionspartner „zu helfen“. Er hoffe, dass ein Weg gefunden werden könne, dass Bundeskanzler Werner Faymann sein Gesicht wahren könne. Dass dessen politische Existenz offenbar mit der Steuerentlastung verbunden sei, bedauert der Landeshauptmann: „Das ist immer schlecht.“

Wie die Volkspartei der SPÖ helfen könnte, wollte Pröll freilich nicht verraten. SPÖ-Pläne für eine Erbschafts- und Schenkungssteuer lehnt er weiterhin ab. Und auch bei einer Erhöhung der Kapitalertragssteuer zeigte er sich skeptisch. Denn dafür benötige man die Zustimmung der Opposition.

Denkbar ist für den Landeshauptmann, die Steuerreform in mehreren Schritten zu setzen: „Das kann ich mir ohne weiteres vorstellen.“ Vom Volumen will Pröll aber keine Abstriche machen. Freilich warnte er vor allzu großer Euphorie. Er kenne keine Steuerreform, bei der es am Ende Jubel gegeben habe.

Was seine persönliche Zukunft angeht, bleibt der Landeshauptmann dabei, das Amt des Bundespräsidenten nicht anzustreben. Er sei vom niederösterreichischen Landtag bis 2018 gewählt und habe keine anderen Pläne.

Rufmord-Kampagne

Offensiv thematisiert wurde in der „Pressestunde“ eine private Rufmord-Kampagne gegen den Landeshauptmann, die seit gut einem Jahr durch soziale Netze wandert und darüber hinausgehend auch außerhalb politischer Zirkel Klatschthema ist. Pröll betonte, ein „reines Gewissen“ zu haben. Alle kolportierten Geschichten seien „erstunken und erlogen“. (maf)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.03.2015)

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