Von der Werbeagentur soll Geld an den früheren FPÖ-Politiker geflossen sein, so die Staatsanwaltschaft.
Wien. In der Causa rund um angebliche illegale Parteienfinanzierung für die FPÖ sind neue Details bekannt geworden: So sollen Gelder für die Partei auf einem „Zukunftskonto“ geparkt worden sein. Angemeldet sei dieses auf einen engen Mitarbeiter des früheren freiheitlichen Politikers Uwe Scheuch gewesen. Das geht laut Austria Presse Agentur aus einem Einvernahmeprotokoll mit Scheuch hervor.
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft führt Scheuch und seinen Mitarbeiter in ihren Ermittlungen als Beschuldigte. Für beide gilt die Unschuldsvermutung. Scheuch selbst wolle die Vorwürfe nicht kommentieren, erklärte Scheuchs Rechtsanwalt, der Kärntner FPÖ-Klubobmann, Christian Leyroutz.
Scheuch wurde laut Einvernahmeprotokoll am 19.Mai 2015 mit Aussagen seines früheren Mitarbeiters konfrontiert. Dieser hatte demnach gegenüber der Staatsanwaltschaft die Existenz des „Zukunftskontos“ bestätigt. Scheuchs enger Mitarbeiter hatte laut Vorhalt der Ermittler bei seiner Einvernahme auch bestätigt, dass er das Konto im Auftrag seines Chefs eingerichtet hatte. Scheuch selbst bestritt dies. Dennoch taucht sein Name bei zahlreichen Überweisungen von diesem Konto als Auftraggeber auf.
Zumeist soll laut Staatsanwaltschaft Geld bar vom „Zukunftskonto“ behoben worden sein. So 4700 Euro im Dezember 2009 für die Errichtung eines Bezirksbüros in Spittal an der Drau. Weitere Gründe: „Geburtstagsfeier anlässlich meines ,40er‘“, „Sitzung in einem Gasthof“ und „Blumen für eine Mitarbeiterin“. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.07.2015)
