Der Kanzler wird mit seinen tschechischen und slowakischen Amtskollegen über die Asyl-Krise beraten. Innenministerin Mikl-Leitner reist nach Mazedonien.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) trifft am Montag seine tschechischen und slowakischen Amtskollegen Bohuslav Sobotka und Robert Fico in Bratislava zu einem Gespräch über die Flüchtlingskrise. Bisher nähmen Tschechien und die Slowakei nur wenige Flüchtlinge auf - der Kanzler fordere daher alle EU-Länder auf, Verantwortung zu übernehmen, teilte eine Sprecherin Faymanns am Mittwoch mit.
Tschechien nahm im ersten Halbjahr 2015 nur einige Hundert Asylbewerber auf, die Slowakei nur rund 100. "Es kann nicht sein, dass einige wenige Länder den Großteil der Flüchtlinge aufnehmen und gleichzeitig viele Länder nahezu keine", so Faymann.
Faymann kritisierte am Mittwoch auch die ungarische Migrationspolitik. "Stacheldrahtzäune und Wachtürme dürfen nicht die europäische Antwort auf flüchtende Menschen sein", sagte er laut Sprecherin. Ungarn verschärfte zuletzt seine Grenzkontrollen und errichtete einen Zaun an der AU-Außengrenze zu Serbien. Die ungarischen Behörden lassen zudem syrische Flüchtlinge entgegen den EU-Asylregeln nach Österreich und Deutschland weiterreisen.
Mikl-Leitner: Ministertreffen in Mazedonien
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sucht indes verstärkte Kooperation, was die Eindämmung der Schlepperroute über Ungarn angeht. Die Ressortchefin trifft am Freitag in Mazedonien mit ihrem dortigen Amtskollegen sowie den Innenministern Serbiens und Ungarns zusammen.
Diese Länder liegen auf der derzeit am stärksten frequentierten Schlepperroute zwischen Griechenland und Deutschland. Beim Arbeitstreffen im Touristenort Ohrid sollen nun Maßnahmen besprochen werden, wie man "gemeinsam die Schlagzahl im Kampf gegen Schlepper weiter erhöhen werden kann", heißt es aus dem Innenministerium. Mazedonien soll dabei in die grenzpolizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Ländern eingebunden werden. Schleppern müsse man dabei "mit aller Härte und null Toleranz begegnen", betonte Mikl-Leitner am Mittwoch.
Zuletzt war das Balkan-Land in die Schlagzeilen gekommen, als es kurzfristig die Grenzen zu Griechenland gesperrt hatte. Mehr als 1.000 Menschen versuchten daraufhin trotzdem die Landesgrenzen zu überqueren, es kam zu chaotischen Zuständen. Nach Kurzem gaben die mazedonischen Behörden auf und ließen die Flüchtlinge, die vor allem aus Syrien stammen, weiter in Richtung Norden und damit auch Richtung Österreich und in weiterer Folge Deutschland reisen.
Erst gestern hatten die mazedonischen Behörden vor einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen gewarnt, für den man nicht genug Kapazitäten zur Verfügung habe. Man könne nur 2.000 Flüchtlinge täglich Richtung Grenze zu Serbien transportieren, erklärte Innenminister Mitko Cavkov. Alleine am Dienstagvormittag warteten laut Medienberichten etwa 1.500 Flüchtlinge an der Grenze darauf, nach Mazedonien einzureisen und von dort die Weiterreise an die eigentlichen Ziele - in den meisten Fällen Deutschland - antreten zu können.
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(APA)
