In Oberösterreich wird zum zweiten Mal das Durchgriffsrecht angewendet. Eine Halle soll als Unterkunft für 250 Personen dienen.
Nach Steyregg hat das Innenministerium in Oberösterreich ein zweites Mal von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch gemacht und richtet in Frankenburg (Bezirk Vöcklabruck) eine Quartier für bis zu 250 Asylwerber ein. Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck bestätigte einen Bericht der Zeitung "Österreich". Man habe eine Industriehalle übernommen.
Grundböck rechnet damit, dass noch im Dezember die ersten Flüchtlinge nach Frankenburg kommen. Damit entspräche man dem Wunsch der Länder nach mehr Unterbringungsmöglichkeiten. In jenen Gemeinden oder Bezirken, in denen der Richtwert für die Aufnahme von Asylwerbern von 1,5 Prozent der Bevölkerung nicht erfüllt ist, hat der Bund das Recht in Eigenregie zu handeln. Der Bezirk Vöcklabruck müsste 1.989 Unterkünfte bereitstellen, derzeit seien es nur rund 1.600, berichtet "Österreich". Seit Inkrafttreten des Durchgriffsrechts am 1. Oktober habe das Innenministerium dieses zehnmal angewendet, so dessen Sprecher.
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(APA)