Registrierkasse: SPÖ-Ärger nach Wirtschaftsprotesten

Registrierkasse: SPÖ-Ärger nach Wirtschaftsprotesten
Registrierkasse: SPÖ-Ärger nach WirtschaftsprotestenAPA/HERBERT PFARRHOFER
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Die Entschärfung der Registrierkassenpflicht könnte noch in Gefahr geraten. In der SPÖ fühlt man sich vor den Kopf gestoßen, weil es trotz der Zugeständnisse der Regierung vor allem an Wirte weiter Unruhe gibt.

Bei den von SPÖ und ÖVP im Ministerrat beschlossenen Erleichterungen bei der Registrierkassenpflicht könnte es sich noch spießen. Der Grund dafür ist, dass es von Wirtschaftsseite prompt Proteste und weitere Zusatzwünsche gab. Das birgt, wie der "Presse" erläutert wurde, nun eine Gefahr. Es könnte im SPÖ-Parlamentsklub schwierig werden, dass die Nationalratsabgeordneten im Hohen Haus zustimmmen, weil die Kanzlerpartei dem Regierungspartner ÖVP ohnehin bei den Erleichterungen für Wirte weit entgegengekommen sei, wurde am Mittwoch als Begründung angeführt.

Bundeskanzler SPÖ-Vorsitzender Christian Kern hatte schon unmittelbar nach dem Ministerrat am Dienstag die Problematik für seine Partei deutlich gemacht: "Wir sind da wirklich über unseren Schatten gesprungen." Die Gesetzänderungen sehen vor allem Ausnahmen für gemeinnützige Vereine und Sportvereine von der Anwendung elektronischer Registrierkassen vor, aber auch Erleichterungen für Betreiber von Skihütten oder Gastronomiebetriebe, die außerhalb des Hauptgebäudes Bars betreiben. Neu eingeführt wird außerdem die Möglichkeit, dass Erwerbstätige bis zu 18 Tage als "Aushilfskraft" einspringen können. Zugleich werden auch Organisationen politischer Parteien bei einem Jahresumsatz unter 15.000 Euro von der Registrierkassenpflicht ausgenommen. Letzteres erzürnt wiederum Wirte besonders.

Für die Koalition gibt es jetzt neues Kopfzerbrechen, weil die Änderungen nach dem Ministerratsbeschluss von der Koalition erst im Parlament abgesegnet werden müssen. Die neuerliche Kritik und Unzufriedenheit von Wirtschaftsvertretern und Wirten hat in der SPÖ Kopfschütteln ausgelöst. Das Bündel mit den Änderungen soll zwar voraussichtlich am 30. Juni im Finanzausschuss des Nationalrats behandelt werden. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder muss die Entschärfungen für Wirte und Vereine in seiner Fraktion erst durchbringen, das Verständnis dafür gilt bei den Sozialdemokraten als begrenzt, nachdem es neue Proteste und Zusatzforderungen von Wirtschaftsseite gibt. Was allerdings gegen ein Scheitern eines Beschlusses Anfang Juli im Parlament spricht, ist, dass auch Parteiorganisationen von diesen Entschärfungen bundesweit deutlich profitieren. In der SPÖ hat man den Proteststurm der ÖVP-Wirtschaftsvertreter schon im Vorjahr dafür verantwortlich gemacht, dass die Steuerentlastung mit einem Volumen von mehr als fünf Milliarden Euro von der Bevölkerung wenig positiv beurteilt wurde.

Seit Dienstag verstärkte sich in Wirtschaftskreisen der Unmut, während tags zuvor Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP) zur SPÖ-ÖVP-Einigung über Änderungen der Registrierkassenpflicht noch gemeint hatte, es sei einiges erreicht worden, es blieben aber "einige Wertmutstropfen". In Niederösterreich ist die Unzufriedenheit besonders groß. Von dort kam auch die Forderung, es solle im Laufe der weiteren Beratungen weitere Änderungen geben. Denn sonst sieht der ÖVP-Wirtschaftsbund Niederösterreich die Wirte "in ihrer Existenz gefährdet". 

Der Obmann des Fachverbandes Gastronomie in der Wirtschaftskammer, Mario Pulker, honorierte zwar "längst überfällige Erleichterungen" für die Branche. Dies werde jedoch "durch die gleichzeitig beschlossene Parteienfinanzierung auf Kosten der kleinen Dorfwirte" zunichte gemacht, stellte Pulker fest. Er bezog sich damit auf die Ausnahmen von der Registrierkassenpflicht auch für politische Organisationen, nicht nur für gemeinnützige Vereine.

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