Faymann ist jetzt Lobbyist

Werner Faymann: Der Ex-Bundeskanzler sondiert gerade Auftraggeber.
Werner Faymann: Der Ex-Bundeskanzler sondiert gerade Auftraggeber.APA/AFP/DIETER NAGL
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Der ehemalige Bundeskanzler trug sich im Bereich "Beratung, Public Affairs" in das Lobbying- und Interessenvertretungsregister ein.

Werner Faymann, Bundeskanzler a. D., hat sich ins Lobbying- und Interessenvertretungsregister eintragen lassen. Mit 1. Juli 2016. Der Tätigkeitsbereich ist mit „Beratung, Public Affairs“ angegeben. Es gebe allerdings noch nichts Konkretes, Faymann sei einmal in der Phase der Sondierung, auch was mögliche Auftraggeber betreffe, heißt es aus seiner Umgebung. Ob aus Faymanns angestrebtem Job auf EU-Ebene etwas wird, weiß man nicht.

Allerdings könnten die derzeitigen EU-Turbulenzen Einfluss auf den Wahlkalender hierzulande haben – und Faymanns Nachfolger Christian Kern Neuwahlen bescheren. Eigentlich müsste Österreich regulär erst im Jänner 2019 die turnusmäßige EU-Präsidentschaft übernehmen. Wenn Großbritannien jedoch ausscheidet, das eigentlich zwischen Juli und Dezember 2017 den EU-Vorsitz führen sollte, dann könnte Österreich bereits ein halbes Jahr früher, also im Juli 2018, für ein halbes Jahr die Geschäfte übernehmen. Im Herbst dieses Jahres wären die nächsten Nationalratswahlen angesetzt. Und um hier Komplikationen, die eine Wahl während einer EU-Präsidentschaft wohl mit sich bringen würde, zu vermeiden, könnte die Nationalratswahl auf 2017 vorgezogen werden. Entsprechende Gerüchte machen gerade die Runde.

Allerdings: Die EU-Präsidentschaft hat durch den Lissabon-Vertrag heute nicht mehr die Bedeutung von früher. Die EU-Gipfel werden vom gewählten Ratspräsidenten, Donald Tusk, geleitet, die Außenministertreffen von der EU-Außenbeauftragten, Federica Mogherini, und die Treffen der Euro-Finanzminister von Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem.

Wahlen während des EU-Vorsitzes wurden bisher zwar tunlichst vermieden, allerdings war Belgien 2010 nach einem Patt bei der Neuwahl faktisch ohne Regierung, als es den Vorsitz übernahm. Auch während Tschechiens Präsidentschaft 2009 kam es zu einem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen die Regierung.

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