1500-Euro-Grenze bei der Mindestsicherung plus Wohnkosten: Sozialminister Stöger ist für ÖVP-Plan offen.
Wien. Die starren Fronten bei der Neuregelung der Mindestsicherung beginnen zu bröckeln. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) zeigt sich über ein Modell kompromissbereit, das ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger im Namen des ÖVP-Angestelltenbundes (ÖAAB) am Donnerstag in der „Presse“ publik gemacht hat. Es bleibt demnach für die ÖVP bei der Forderung nach einer Obergrenze („Deckel“) bei der Mindestsicherung von 1500 Euro im Monat für Familien, ein Teil der Wohnkosten könnte aber zusätzlich übernommen werden. Damit sei er einverstanden, sagte der SPÖ-Ressortchef dazu im ORF-Radio-„Mittagsjournal“.
ÖAAB-Obmann Wöginger hat für seinen öffentlichen Vorstoß die Rückendeckung von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Der ÖVP-Obmann deutete schon am 14. August in der „Presse am Sonntag“ eine derartige Lösung als Ausweg in den stockenden Verhandlungen mit dem Koalitionspartner SPÖ an: Deckelung mit 1500 Euro „plus einer Sachleistungskomponente, weil die Wohnkosten in den Ländern sehr unterschiedlich sind“. Anfang September wird diese Linie von der ÖVP-Parteispitze offiziell abgesegnet werden.
Durchbruch gibt es damit allerdings in der Regierung noch keinen. Denn die ÖVP stellt zwei weitere Bedingungen für die Reform der Mindestsicherung: erstens niedrigeres Sozialgeld, wenn jemand nicht fünf Jahre in Österreich gelebt hat, und zweitens Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit. Beidem steht die SPÖ ablehnend gegenüber. Stöger wartet vorerst ein Treffen mit Mitterlehner ab. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.08.2016)