Eine Begrenzung, "Deckel, wenn Sie so wollen" bei Geldleistungen sei vorstellbar, meint der Sozialminister. Die Gespräche mit der ÖVP laufen.
Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) ist der Ansicht, dass bei der Mindestsicherung ein Kompromiss mit der ÖVP "noch Zeit" braucht - dieser werde aber erzielt. Eine Begrenzung, "Deckel, wenn Sie so wollen" bei Geldleistungen sei vorstellbar, man sei in Verhandlungen, so der Ressortchef am Dienstag vor dem Ministerrat gegenüber Journalisten.
Gefragt nach den Aussagen von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, der der Bundesregierung noch bis Jahresende Zeit geben will ("Entweder bringen wir das Ding systematisch ins Laufen oder eben nicht."), meinte Stöger, dass er darin kein Ultimatum sehe. Er habe den ÖVP-Obmann so verstanden, dass dieser gesagt habe, es sei nun "wichtig, gemeinsam zu arbeiten" und dies sei eine "gute" Ansage, meinte der Sozialminister.
Was die Mindestsicherung anbelangt, zeigte sich Stöger erfreut darüber, dass der Vizekanzler den Vorschlag der SPÖ positiv bewertet, wonach die Integration voranzutreiben sei. Eine Begrenzung, ein "Deckel, wenn Sie so wollen", bei den Geldleistungen sei denkbar, Details zur Mindestsicherung seien aber noch zu verhandeln. Die ÖVP fordert ja bei der Reform der Mindestsicherung unter anderem eine Deckelung der Geldleistung. "Der Kompromiss braucht noch Zeit, aber ich gehe davon aus, dass es ihn gibt", so Stöger.
(APA)