Die gemeinnützige Beschäftigung von Asylwerbern soll ab 2017 ausgebaut werden. Darauf haben sich die Sozial- und Flüchtlingslandesräte bei einem Treffen in Graz verständigt.
Nach monatelangen Diskussionen soll es jetzt mit dem verstärkten Einsatz von Asylwerbern bei gemeinnützigen Tätigkeiten ernst werden. Allerdings ist damit gleichzeitig die Idee von Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge vom Tisch. Denn die für das Flüchtlingswesen zuständige Landesräte haben sich am Mittwoch bei einer Tagung in Graz, bei der Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) Gast war, darauf geeinigt, dass die Entschädigung fünf Euro pro Stunde für derartige Tätigkeit betragen soll, wie der "Presse" im Anschluss an das Treffen erläutert wurde.
Die Konferenz unter dem Vorsitz der steirischen Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) sieht die Ausweitung als integrationspolitische Maßnahme zur Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt. Dafür müsse es aber klare Rahmenbedigungen geben. Die Bundesländer treten einhellig dafür ein, dass Asylwerber pro Woche maximal zehn Stunden gemeinnützig arbeiten dürfen. Mit einer Entschädigung von fünf Euro pro Stunde wären dies für jeden beschäftigten Asylwerber maximal 200 Euro im Monat.
Sobotka muss nun die Voraussetzungen schaffen
Innenminister Sobotka muss nun die entsprechenden Voraussetzungen schaffen. Dazu gehört auch die rechtliche Absicherung für Gemeinden mittels Haftpflicht- und Unfallversicherung. Ziel der Länder ist nun, dass die Möglichkeiten dafür ab Beginn kommenden Jahres ausgeweitet werden.
Dazu zählt für die Länder auch, dass gemeinnützige Arbeiten von Flüchtlingen nicht nur für Gemeinden erledigt werden können, sondern ebenso für Sozial- und Hilfsorganisationen (NGOs). Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) hat freilich schon in der Vergangenheit darauf gedrängt, die Bundesregierung müsse rasch die Möglichkeiten erleichtern und ausweiten, Asylwerber bei gemeinnützigen Tätigkeiten einzusetzen.
Ebenfalls auf der Wunschliste der Länder steht, die Möglichkeiten für junge Flüchtlinge für ein "Schnuppern" in Lehrberufen zu erweitern, ebenso Praktika und Volontariate für diese Personengruppe. Schließlich soll es für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge gezielt spezielle Betreuungsmaßnahmen geben.
(ett)
