Wien (maf). Zwischen den Koalitionsparteien und der Opposition im Parlament herrscht zunehmend Eiszeit. Hatten FPÖ, BZÖ und Grüne am Donnerstag beschlossen, Zweidrittelmehrheiten zumindest bis Ende März zu blockieren, so schossen SPÖ und ÖVP am Freitag zurück: Sie wollen nun die geplante Reform der U-Ausschüsse auf Eis legen. Diese hätte der Opposition die Möglichkeit gegeben, selbst Untersuchungsausschüsse einzusetzen.

Grund für die verhärteten Fronten sind die Vorgänge im aktuellen Spionage- und Spitzel-U-Ausschuss. Dort weigern sich die Regierungsparteien, der Ladung von derzeitigen und früheren Ministern zuzustimmen. Außerdem planen sie, den U-Ausschuss relativ rasch abzudrehen: Zu manchen Untersuchungsgegenständen soll kein einziger Zeuge vernommen werden. Die an sich untereinander zerstrittene Opposition hat sich daraufhin zu einer ungewöhnlichen „Notwehr“-Koalition zusammengeschlossen: Sie verweigert die Zustimmung zu Verfassungsgesetzen, für die die Regierung zumindest eine Oppositionspartei braucht, und will noch eine Reihe von Sondersitzungen einberufen.

Prammer unterstützt Opposition

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) pocht auf eine Fortsetzung der Verhandlungen zur Reform der Untersuchungsausschüsse: Der Konflikt im laufenden U-Ausschuss zeige die Notwendigkeit neuer Regeln und einer neuen Verfahrensordnung. Die jetzigen Probleme würde es nicht geben, hätte man ähnliche Bestimmungen wie in Deutschland, so Prammer. Meinung, S. 37