WIEN.Der Untersuchungsausschuss zu Spitzel- und Spionageaffären geht an der Staatsanwaltschaft nicht spurlos vorbei. Ja, das Image sei erheblich geschädigt worden, gesteht der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Gerhard Jarosch, ein. Es ist der Vorwurf der Regierungsjustiz, der die Anklagebehörde nun trifft. Anzeigen gegen Minister werden übersehen und verschlampt, Anzeigen gegen Oppositionspolitiker dagegen verfolgt. „Offensichtlich hat es den Anschein, dass es da Probleme gibt“, sagt Jarosch vor dem U-Ausschuss, um aber sogleich seine Kollegen in Schutz zu nehmen: „Ich bin überzeugt von der Integrität meiner Kollegen.“

Auffassungsunterschiede gibt es zwischen dem grünen Abgeordneten Peter Pilz und Jarosch über die Vorgangsweise von Staatsanwalt Christian Walzi in der Causa Haidinger. Walzi hatte ein Verfahren gegen Pilz wegen Anstiftung zum Verrat von Amtsgeheimnissen einleiten wollen, die Immunität des Abgeordneten war aber nicht aufgehoben worden. Daraufhin ließ Walzi Pilz als Zeugen einvernehmen, obwohl er noch als Beschuldigter geführt wurde. Eine Vorgangsweise, die selbst Justizministerium und Oberstaatsanwaltschaft als nicht vereinbar mit der verfassungsmäßig geschützten Immunität sehen. Für Pilz ein „Bruch der Verfassung“, für Jarosch ein „rechtlicher Fehler“ – falsch, aber weder schrecklich noch verwerflich.

Konsequenzen hatte die Vorgangsweise für den Staatsanwalt weder straf- noch disziplinarrechtlich. Erst durch den U-Ausschuss überprüft die Oberstaatsanwaltschaft die Angelegenheit erneut. Was Pilz wundert: „Die brauchen den U-Ausschuss, um zu erkennen, dass sie selbst einen Bruch der Verfassung festgestellt haben.“ Der U-Ausschuss zeige laut Jarosch aber Wirkung. Nicht nur unter Kollegen in der politischen Abteilung habe es eine „sehr starke Diskussion“ gegeben. „Einer der wesentlichsten Punkte aufgrund der bisherigen Ergebnisse im Untersuchungsausschuss ist der Umgang mit Immunität und die Sensibilität in diesem Bereich“, so der Staatsanwalt.

Umstrittene Ministerladungen

Die Ladung von Ministern in den U-Ausschuss ist weiter ein Streitpunkt. Die Oppositionsparteien wollten schon letzte Woche Justiz- und Innenministerin laden, was von den Regierungsparteien abgeschmettert wurde. Am Montag sind weitere Ladungswünsche aufgetaucht: Das BZÖ will Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll vorladen, die Grünen wollen Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen nicht gelieferter Akten befragen. Der verteidigt sich allerdings damit, dass die angeforderten Unterlagen nicht vom Untersuchungszeitraum erfasst seien.