Die Grünen haben am Dienstag ein Gutachten des Verfassungsexperten Heinz Mayer zum Spionage-U-Ausschuss präsentiert: Demnach gebe es "nicht die geringste Rechtsgrundlage" für einen Ausschluss von Mitgliedern, die vom Untersuchungsgegenstand persönlich betroffen sind.

VP-Fraktionsführer Werner Amon hatte in der Vorwoche gefordert, dass Betroffene nicht im Ausschuss sitzen sollten. Dies würde neben Pilz auch die Abgeordneten Peter Westenthaler (BZÖ) und Martin Graf (FPÖ) betreffen. Amon begründete die Forderung mit einem von der ÖVP in Auftrag gegebenen Gutachten. "Das ist großer juristischer Käse und damit widerlegt", sagte der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz.

Anzeige gegen Amon

Die Grünen haben laut eigenen Angaben bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige gegen Amon in Zusammenhang mit den Strasser-E-Mails eingebracht. Damit werde er selbst zum Betroffenen. Pilz erklärte, er gehe nun davon aus, dass sich Amon an das ÖVP-Gutachten hält und nicht weiter im Ausschuss erscheinen wird. Aus dem ÖVP-Klub hieß es dazu, Amon werde weiterhin am Ausschuss teilnehmen.

Weiterhin aufrecht ist das Ultimatum der Opposition an die Regierungsparteien für die Ladung von derzeitigen und früheren Ministern. Sollten SPÖ und ÖVP bis Mittwoch nicht einer Ladung zustimmen, drohen Grüne, BZÖ und FPÖ mit einer Reihe von Sondersitzungen. Pilz plädierte darüber hinaus für eine "Vereinbarung der Opposition" und drohte: "So lange die Regierung die parlamentarische Kontrolle blockiert, gibt es nicht einmal Gespräche über eine Zwei-Drittel-Mehrheit."