Die Opposition hat sich über die weitere Vorgehensweise im Streit mit den Regierungsparteien im Spitzel-U-Ausschuss geeinigt. Weil sich SPÖ und ÖVP weigern, Regierungsmitglieder in den Ausschuss zu laden, wollen FPÖ, BZÖ und Grüne nun mit einer Serie von Nationalrats-Sondersitzungen Minister ins Parlament zitieren. Als Erste wird am 4. oder 5. November Justizministerin Claudia Bandion-Ortner geladen.

Am Dienstag hatte wegen eines geplatzten Treffens noch dicke Luft zwischen den Oppositionsparteien geherrscht. Am Donnerstag legten die Fraktionschefs im U-Ausschuss - Martin Graf von der FPÖ, Ewald Stadler vom BZÖ und Peter Pilz von den Grünen - den Zwist nun bei. Damit können die Grünen nun mit Unterstützung der anderen beiden Fraktionen Bandion-Ortner Anfang November zu einer "Dringlichen Anfrage" ins Parlament laden.

Graf will auch Faymann laden

Sollten SPÖ und ÖVP die Ladung von Regierungsmitgliedern in den U-Ausschuss weiter verweigern, werde es danach eine "Serie von Sondersitzungen" geben, kündigte Graf an. Er sprach von einer "Regierungsblockade" im Ausschuss. Graf liebäugelt auch mit der Ladung von Kanzler Werner Faymann, der als "Koordinator" der Regierungsarbeit zu den Vorwürfen Stellung nehmen soll. Im U-Ausschuss waren in den vergangenen Wochen mehrere Fälle publik geworden, in denen Behörden unter Umgehung der Immunität gegen Abgeordnete ermittelt hatten.

Pilz bezeichnete das gemeinsame Vorgehen der Grünen mit den beiden Rechtsparteien als "Mittel der Notwehr": "Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass ich zwischen den Kollegen Graf und Stadler vor Ihnen stehe - und ich glaube, den anderen beiden geht es genauso."  FPÖ, BZÖ und Grüne alleine können nur eine Sondersitzung pro Jahr beantragen. Für die Ladung mehrerer Minister zu mehreren Sondersitzungen ist daher ein gemeinsames Vorgehen notwendig.

Als nächsten Schritt plant die Opposition die Blockade von Zweidrittelbeschlüssen. Infrage käme laut Stadler eine Reihe von Gesetzen aus dem Ressort von VP-Chef Josef Pröll: "Das soll sich der Finanzminister gut überlegen."