SP-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer macht sich Sorgen um den österreichischen Rechtsstaat. Das sagte sie in einer Pressekonferenz am Freitag.

Prammer kritisierte die Einstellung von Verfahren gegen Politiker auf Basis "fadenscheiniger Begründungen" - etwa beim Kärntner BZÖ-Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Der Spitzel-U-Ausschuss habe bisher zwar "viele wichtige Hinweise zutage gefördert", diese müssten aber entsprechend behandelt werden.

Derzeit habe sie den Eindruck, dass in der Justiz willkürliche Aktionen geschehen, die jedweder rechtsstaatlicher Regeln entbehren. Deshalb erwartet Prammer vom U-Ausschuss "gründliche und zügige Arbeit", die mit "exakt formulierten Schlussfolgerungen und entsprechenden Maßnahmen" beendet werden müsse. Im Fokus stünden dabei nicht nur Politiker, betont Prammer: "Man muss auch analysieren, wo Bürger davon betroffen sind."