Die Opposition hat ihre Ankündigung wahr gemacht und erste Verhandlungen über eine Zwei-Drittel-Materie mit der Regierung gestoppt, um die rot-schwarze "Blockade" im Untersuchungsausschuss zu lockern. Konkret wurden Gespräche über die EU-Dienstleistungsrichtlinie unterbrochen, erklärte Grünen-Vize-Klubchef Werner Kogler.
Trotz dieser Entwicklungen wird die Volkspartei hart bleiben. Der schwarze Abgeordnete Heribert Donnerbauer will bei diesem "politischen Spielchen" der Opposition nicht mitspielen, die ÖVP bleibe im U-Ausschuss auf ihrer bisherigen Linie. Auch die SPÖ hat die Vorgehensweise der Opposition im Untersuchungsausschuss kritisiert.
Minister sollen geladen werden können
Mit dieser Vorgehensweise, Zwei-Drittel-Materien die Zustimmung zu verweigern, wollen die drei Oppositionsparteien die von den Regierungsfraktionen blockierte Ladung zuständiger Minister in den U-Ausschuss erzwingen.
SPÖ und ÖVP sind bei Gesetzen, die eine Zweidrittel-Mehrheit erfordern, auf die Stimmen mindestens einer Oppositionspartei angewiesen. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie ist ein solches. Ziel der Richtlinie ist die Schaffung eines echten Binnenmarkts für Dienstleistung in der EU. Zentrale Punkte sind dabei Verwaltungsvereinfachungen für grenzüberschreitend tätige Dienstleister und Regeln für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, wechselseitige Informationspflichten von Dienstleistern, Behörden und Dienstleistungsempfängern sowie eine Fülle materiellrechtlicher Anpassungen, etwa im Preisauszeichnungs- und Konsumentenschutzgesetz.
Erste Kontaktgespräche zwischen Regierung und Opposition bezüglich einer Zwei-Drittel-Mehrheit seien im Einvernehmen mit BZÖ und FPÖ ausgesetzt worden, bis die von Grünen, Orangen und Blauen verlangten Ladungen erfolgen, berichtete Kogler. SPÖ und ÖVP haben nun eine Woche Zeit um einzulenken. Kommenden Donnerstag (5. November) findet die erste von der Opposition einberufene Sondersitzung des Nationalrats statt, bei der Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) dringlich befragt wird.
BZÖ-Chef Bucher gesprächsbereit
Auch für BZÖ-Obmann Josef Bucher geht an der Ladung von Ministern in den Untersuchungsausschuss zu diversen Spionage- und Justizaffären kein Weg vorbei. "Die Regierung wird sich bewegen müssen", weil das Dienstleistungsgesetz bis 28. Dezember verabschiedet werden müsse, sagt Bucher. Das BZÖ stimme so lange nicht zu, bis nicht klar sei, wie es im U-Ausschuss weiter gehe. Grundsätzlich seien die Orangen gesprächsbereit, verlangen aber gewisse Abänderungen im Gesetz.
Weiteres Druckmittel Sondersitzung
Sondersitzungen sind das zweite Druckmittel der Oppositionsparteien, denn sie können gemeinsam beliebig viele beantragen und haben das auch vor, sollten die Minister Bandion-Ortner, ihre Vorgängerin Maria Berger (SPÖ) sowie Innenministerin Maria Fekter, ihre Vor-Vorgänger Ernst Strasser (beide ÖVP) und Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) nicht ins Parlament zitiert werden. Für Ladungen von Auskunftspersonen in den U-Ausschuss bedarf es einer einfachen Mehrheit, und diese erfordert die Zustimmung mindestens einer Regierungspartei.
Der Grüne Kogler hofft, dass die erste Sondersitzung einen "erzieherischen Effekt" haben könnte und die Regierungsparteien einlenken. Am Tag nach der Sitzung will er daher die Lage "neu bewerten" und eventuell die Gespräche über die EU-Dienstleistungsrichtlinie wieder aufnehmen.
Die Regierung steht jedenfalls unter Zeitdruck, denn das Gesetz sollte mit Jahreswechsel umgesetzt sein.