Die Grünen wehren sich gegen die Vorwürfe der Staatsanwälte gegen Abgeordnete der Opposition. Die Standesvertreter der Staatsanwälte hatten am Freitag Abgeordneten "Mandatsmissbrauch" im Spitzel-U-Ausschuss vorgeworfen. Einzelne Abgeordnete hätten den Ausschuss missbraucht, um "weit abseits des Gegenstands der Untersuchung" die geladenen Staatsanwälte zu gegen sie selbst laufenden Strafverfahren zu befragen.

"Diese Behauptung ist unwahr", heißt es dazu in einer Anfrage, die die Grünen am Montag gegen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner eingebracht haben. In der "Anfrage betreffend öffentliche Desinformation durch Staatsanwälte" ist etwa angeführt, dass nicht der von Ermittlungen betroffene BZÖ-Abgeordnete Peter Westenthaler selbst, sondern Fraktionsführer Ewald Stadler die Fragen stellte. FPÖ-Fraktionsführer Martin Graf wieder habe eine Frage betreffend eine Formalität an den Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Wien gestellt. Die verfahrensführende Staatsanwältin sei jedoch gar nicht in den Ausschuss geladen gewesen.

"Staatsanwälte erfinden Beweise"

Pilz sprach von einem "inakzeptablen Verhalten" der Staatsanwälte: "Das ist eine freie Erfindung. Da muss man die Ministerin schon fragen, was das für Staatsanwälte sind, die Beweise erfinden. In Rechtsstaaten darf so etwas nicht vorkommen. Dieses Verhalten muss untersucht werden". Von Bandion-Ortner erwartet er sich eine Antwort auf die Frage, in welchen noch anhängigen Strafverfahren gegen Abgeordnete es dazu gekommen ist, dass der verfahrensführende Staatsanwalt vom Betroffenen im Ausschuss befragt wurde. Pilz möchte außerdem wissen, welche disziplinären Maßnahmen die Ministerin wegen der "Fehlinformation an die Öffentlichkeit durch führende Staatsanwälte" unternommen hat.

Auch Westenthaler betonte, dass man sich "penibelst" daran gehalten habe, dass Betroffene nicht selbst Staatsanwälte befragen: "Die Vorwürfe gehen ins Leere. Es ist mir ein Rätsel, wie die Staatsanwälte darauf kommen." Er erwartet sich vom Ausschussvorsitzenden Martin Bartenstein (ÖVP), dass er sich ebenfalls gegen die Vorwürfe wehrt.