Die Opposition denkt derzeit darüber nach, welche Aktionen sie gegen das bevorstehende Aus des Spitzel-Untersuchungsausschusses starten könnte. Die Regierungsparteien lehnen weiter die Vorladung von Ministern ab. Die FPÖ geht jetzt beim Thema Kasachstan in die Offensive.
SPÖ und ÖVP seien tief in die "Causa Kasachstan" verstrickt, erklärte FPÖ-Fraktionsführer Martin Graf am Freitag. Geldwäsche, Parteienfinanzierung und "dubiose" Sportfinanzierung - "Es gibt Hinweise auf Verstrickungen in die Wiener SPÖ hinein und in die ÖVP", so Graf.
ÖVP und SPÖ "massiv involviert"
Zu dem Thema "Angebliche Einflussnahme ausländischer Geheimdienste auf Abgeordnete" seien im U-Ausschuss "zig zehntausende Seiten Aktenmaterial" verfügbar. Dennoch würden Rot und Schwarz die Sache in zwei Tagen abhandeln wollen. Anstatt von 23 Auskunftspersonen - wie laut Graf notwendig - werden nur fünf geladen.
Aus den Unterlagen gehe hervor, "dass ÖVP- und SPÖ-Politiker massiv involviert sind, dem muss man nachgehen. Bis an die Spitze der Wiener SPÖ, von Häupl (der Wiener Bürgermeister Michael Häupl, Anm.) abwärts werden Namen erwähnt." Laut Graf seien zum Beispiel zwei Geldkoffer mit zwei Mio. Euro Inhalt übergeben worden: "Wer ist der Empfänger dieses Geldes? Niemanden scheint das zu interessieren." Zudem hätten Ermittlungsbehörden Journalisten "eingeschüchtert".
Regierung will Ausschuss "abdrehen"
Die Freiheitlichen kritisierten am Freitag erneut die Regierungsparteien, sie würden den U-Ausschuss "abdrehen" wollen: "Es besteht kein Interesse mehr an der Aufklärung der Causa Kasachstan und die politische Verantwortung festzustellen", erklärte der Dritte Nationalratspräsident.
Neben sämtlichen Ladungsanträgen plant die Opposition laut Graf auch, einen Minderheitenbericht zu erstellen. Des weiteren besprechen FPÖ, Grüne und BZÖ, wann eine mögliche nächste Sondersitzung einberufen werden könnte. Der Dritte Nationalratspräsident wollte auch mit der "Mär" aufräumen, dass ein U-Ausschuss mit dem finalen Bericht abgeschlossen sei.
Ein U-Ausschuss würde über die gesamte Legislaturperiode andauern, und eine einfache Mehrheit im Hohen Haus könne diesem Materie zur Überprüfung weiterleiten. Auch könne der Vorsitzende ihn jederzeit wieder einberufen.