Von einem rätselhaften Protokollausfall im Spionage-U-Ausschuss berichtete der Grüne Peter Pilz am Freitag. In den Aufzeichnungen fehlt die 40-minütige Befragung von Staatsanwalt Michael Klackl zum Themenkomplex iranische Kontakte des früheren Chefs des Bundesamts für Verfassungsschutz, Gert Polli, und Ex-SP-Innenminister Karl Blecha. Begründet wird der Ausfall mit einem technischen Gebrechen. Das zweifelt Pilz jedoch an: So etwas habe es noch nie gegeben.

Pilz will Klackl nun neuerlich in den Ausschuss laden, denn ohne protokollierte Aussagen könne man im Abschlussbericht nichts zu diesem Thema festhalten. Bei der Befragung ging es unter anderem um ein Verfahren gegen Polli, aus dem hervorgeht, dass Prominente besonderen Schutz genießen: Bei der Observierung einer iranischen Delegation, die in Österreich Biowaffen einkaufen wollte, sollen BVT-Ermittler so fotografiert haben, dass Blecha nicht auf den Fotos aufscheint.

Pilz wirft Darabos Vertuschung vor

Pilz berichtete auch von einem anderen Problem. Ihm zufolge hält SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos dem Ausschuss Akten vor. Konkret gehe es dabei um die Überwachung der Teilnehmer eine Anti-Eurofighter-Veranstaltung in Knittelfeld, bei der Nummern von Autos aufgeschrieben wurden sowie um die angebliche Fälschung von Beweismitteln durch Mitarbeiter des Heeres-Abwehramtes. Mehrere Beamte sollen am Flugtag 2005 in Zeltweg von einem Vorgesetzten aufgefordert worden sein, Transparente mit radikalen Grün-Slogans anzufertigen, um erhöhte Sicherheitsmaßnahmen im Nachhinein zu rechtfertigen.

Pilz sagte, die Zurückhaltung von Akten sei inakzeptabel und ein Vertuschungsversuch. Er will daher den Heeresminister in den Ausschuss laden.