Die FPÖ hat am Montag bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung gegen den Grünen-Abgeordneten Karl Öllinger eingebracht: Zu klären sei, ob Öllinger im Spitzel-U-Ausschuss falsch ausgesagt habe. Öllingers Angaben vergangene Woche im Ausschuss darüber, wann er über die Tätigkeit des mittlerweile suspendierten Kriminalbeamten Uwe S. erfahren hatte, deckten sich nicht mit jenen von S.
Bei der Causa Öllinger geht es um den Vorwurf der FPÖ, Öllinger habe mit Hilfe interner Polizei-Informationen blaue Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen nachweisen wollen.Öllinger wandte sich bei seinen Recherchen auch an den Datenforensiker und mittlerweile suspendierten Exekutivbeamten S.
Im Ausschuss hatten vergangene Woche sowohl der Abgeordnete als auch S. betont, dass es weder einen Auftrag noch ein Honorar an S. gegeben habe. Öllinger gab an, dass er erst am 10. Juli von S. Tätigkeit bei der Polizei erfahren habe. S. sagte hingegen aus, dass er den Abgeordneten am 6. Juli darüber informiert habe.
Blau-grüner Schlagabtausch im Ausschuss
Zuvor war Öllinger im Ausschuss noch einmal befrag worden. Die FPÖ warf ihm vor, bei seinen Recherchen unsaubere Methoden angewandt zu haben. Der blau-grüne Schlagabtausch wurde Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann schließlich zu bunt: Er forderte von FP-Fraktionsführer Martin Graf klare Fragen und von Öllinger den Verzicht auf "Plädoyers": "Ich verstehe schon, dass sich hier zwei Abgeordnete einen Diskurs geben, aber das ist nicht Sinn der Sache."
Der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz zitierte im Anschluss ausführlich aus Akten, die Kontakte früherer führender Funktionäre des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) Oberösterreich zum - von Pilz als "neonazistisch" eingestuften - BFJ dokumentierten.
Außerdem warf Pilz der Polizei vor, nach Auftauchen der blauen Vorwürfe gegen Öllinger ermittelt zu haben, ohne einen entsprechenden Auftrag der Staatsanwaltschaft und die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten abzuwarten. Pilz vermutet ÖVP-nahe Spitzenbeamte hinter den vom Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium geführten Ermittlungen. Grund: Der oberösterreichische Landespolizeikommandant Pilsl war früher Mitarbeiter bei Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) und kennt aus dieser Zeit auch den derzeitigen Kabinettschef von Innenministerin Maria Fekter, Michael Kloibmüller. Pilz glaubt daher, dass Kloibmüller die Ermittlungen direkt bei Pilsl in Auftrag gegeben haben könnte.
BIA-Ermittlungen ohne Auftrag
Diese Darstellung hat der zuständige BIA-Beamte Hubert Bauer am Montagabend mehr oder weniger bestätigt. Das BIA habe zwischen dem 10. und 15. Juli ohne Auftrag in der Causa Öllinger ermittelt. Die Korruptions-Staatsanwaltschaft ließ die Untersuchungen per 15. Juli stoppen, da sich der Nationalrat zuerst mit der Auslieferung des Grünen-Abgeordneten befassen sollte.
Im Fall Öllinger geht es um den FPÖ-Vorwurf, wonach der Abgeordnete mit Hilfe interner Polizei-Informationen blaue Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen nachweisen wollte. Bauer startete laut Eigenangaben die Untersuchungen mittels Anfallsbericht am 10. Juli, nachdem FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache den Fall in einer Parlamentsrede publik gemacht hatte. Nach diesem Anfallsbericht sowie zwei Anlassberichten ersuchte Bauer um die weitere Vorgangsweise - stattdessen kam von der Staatsanwaltschaft jedoch der Auftrag, die Untersuchungen einzustellen, bis das Parlament über eine Aufhebung der Immunität Öllingers entscheidet. Nachdem Öllinger vom Nationalrat am 1. September ausgeliefert worden war, erteilte die Staatsanwaltschaft Mitte September schließlich einen Ermittlungsauftrag, erklärte Bauer.