Das Hick-Hack zwischen der FPÖ und den Grünen wegen Aussagen im Spionage-U-Ausschuss hat sich am Mittwoch fortgesetzt. Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz hatte die Freiheitlichen am Dienstag in Verbindung mit der Rechtsextremen-Szene gebracht, die zum Mord an einem Grünen Politiker aufgerufen haben soll.

Die FPÖ verlangt nun eine Entschuldigung von Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Zur Aufkündigung der oppositionellen Zusammenarbeit werde es vorerst aber nicht kommen, sagte Generalsekretär Herbert Kickl am Mittwoch. Auch das Antragsrecht auf eine Dringliche Anfrage in der Sondersitzung des Nationalrats am Donnerstag will man den Grünen nicht streitig machen. Zuvor hatte die FPÖ noch gedroht, die Zusammenarbeit zu beenden.

"Dinge, die eher ins Irrenhaus gehören"

Die Entschuldigung wünscht sich Kickl noch vor Beginn der Sondersitzung. Die Grünen müssten sich in aller Form von den vom Abgeordneten Peter Pilz geäußerten Vorwürfen distanzieren. Glawischnig solle erklären, ob sie weiter zum Zusammenschluss der Opposition gegen die Blockadepolitik der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP stehe, oder ob sie dies gefährden wolle, "um diese Spompanadeln von ein paar Einzeltätern zu decken".

Kickl will auch die Präsidiale des Parlaments mit Pilz' Vorwürfen befassen, "weil es nicht sein kann, dass man im Deckmantel der Immunität da Dinge aufführt, die eigentlich eher ins Irrenhaus gehören".

Auch der blaue Fraktionsführer im U-Ausschuss, Martin Graf, empörte sich am Mittwoch erneut über die "wilden, unhaltbaren Attacken" der Grünen. Diese würden "ohne Beweise" behaupten, dass die FPÖ in ein Mordkomplott verwickelt sei. Diese "Denunzierung und Kriminalisierung" überschreite Grenzen, erklärte der Dritte Nationalratspräsident.

Die Grünen gaben am Mittwoch keinen Kommentar zu der Forderung nach einer Entschuldigung ab.