Auch wenn man im Spionage-U-Ausschuss die gleichen Ziele verfolgt - BZÖ-Fraktionsführer Ewald Stadler erwartet sich "keine amourösen Annäherungen" durch die FPÖ oder eine "Besserbehandlung" zwischen den Oppositionsparteien. Das erklärte er bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Die Freiheitlichen hatten am Dienstag nach Vorwürfen der Grünen gedroht, die oppositionelle Kooperation im Parlament aufzukündigen.

Dass sich Blau, Grün und Orange durch die Zusammenarbeit im U-Ausschuss besser verstehen müssen, sei "eine romantische Vorstellung", sagte Stadler. Er erwarte sich jedoch keine "Hab mich lieb"-, sondern politische Motive für die Kooperation.

Grüne: "Notwehrgemeinschaft"

Auch die Grünen betonten am Mittwoch, dass die Zusammenarbeit der Opposition eine "Notwehrgemeinschaft" darstelle. "Es gibt überhaupt keinen Grund, dass wir jetzt politische Freunde der Freiheitlichen Partei werden", sagte Sicherheitssprecher Peter Pilz bei einer Pressekonferenz.  Der Grüne Fraktionsführer im U-Ausschuss betonte aber auch die gemeinsame Absicht, die hinter der Sondersitzung stecke. So gelte es, die Kontrollrechte des Parlaments vor Machtmissbrauch der Regierung zu schützen.

So lange die Regierungsparteien die Ladung von derzeitigen und früheren Ressortverantwortlichen nicht zulassen, soll es jedenfalls weiterhin keine Zustimmung bei Zweidrittel-Materien geben. Das forderte BZÖ-Chef Josef Bucher. Am Donnerstag findet zudem die erste der angedrohten Sondersitzungen im Parlament statt.