Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) hat mit einer Wortmeldung bei der Nationalratssondersitzung für Wirbel gesorgt. Abgeordnete von BZÖ und Grünen rasselten mit Schlüsselbunden und riefen "abtreten", da Fekter nicht zum Thema der Dringlichen Anfrage sprach. Die Ressortchefin hob in ihrer Rede die "hervorragende" Zusammenarbeit zwischen Justiz und der Polizei hervor.

"Skandalisierung und Verdrehung"

"Es ist absolut ungerechtfertigt, wenn man Vorwürfe erhebt, dass die Justiz nicht funktionieren würde", stellte Fekter fest. In Richtung der lautstarken Opposition meinte sie: "Ihnen ist nur an einer Skandalisierung und Verdrehung von Fakten gelegen. Sie wollen nicht hören, dass die Zusammenarbeit hervorragend funktioniert."

Die Opposition warf der Ministerin daraufhin vor, die Sendezeit im Fernsehen - es war kurz vor 13 Uhr - nutzen zu wollen. Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig forderte Fekter auf, im Untersuchungsausschuss auszusagen: "Warum verweigern sie eine Aussage unter Wahrheitspflicht im U-Ausschuss und reden hier (im Nationalrat, Anmerkung) nicht zur Sache?" ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf bezeichnete das Verhalten der Opposition als "dieses Hauses nicht würdig".