Die ÖVP rudert in der Frage der Ministerladungen in den Spitzel-Untersuchungsausschuss wieder zurück. Nachdem VP-Ausschussvorsitzender Martin Bartenstein und ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer am Dienstag ein Einlenken angedeutet hatten, korrigierte der ÖVP-Fraktionsvorsitzende Werner Amon diese Linie am Mittwoch im Ö1-Mittagsjournal: "Einen Minister zu laden, wenn es definitiv keine Ministerverantwortung gibt für ein Fehlverhalten, ist eine politische Show. Das machen wir nicht."

Die Opposition droht der Regierung damit, die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie im Parlament zu blockieren, sollten die geforderten Minister nicht im Ausschuss aussagen. Bartenstein hatte am Dienstag offen eingestanden, dass die Blockadedrohungen der Opposition Wirkung gezeigt hätten. Amon dazu: "Es ist höchst unanständig, Ausschussladungen zu erpressen, indem man andere Themen blockiert." Das sei eine Vorgangsweise, "der man auf keinen Fall nachgeben darf".

Opposition beharrt auf Ladungen

Die Oppositionsparteien beharren nach wie vor auf Ladungen ehemaliger und derzeitiger Regierungsmitglieder. Ebenso ist die Drohung, keine Gespräche über Zwei-Drittel-Materien zu führen, weiterhin aufrecht, hieß es am Mittwoch.

Das BZÖ will die Blockade nicht akzeptieren: "Das ist eine Notwehrmaßnahme in einer Notsituation", erklärte Fraktionsführer Ewald Stadler. Die Grünen orten einen offenen Streit innerhalb der ÖVP, entscheidend sei für sie jedoch Bartensteins Vorschlag. "Ich gehe davon aus, dass die Kollegen in SPÖ und ÖVP, die jetzt für Ministerladungen sind, diesen auch zustimmen werden." FPÖ-Fraktionsführer Martin Graf ist überzeugt, dass es doch noch klappen wird: "Die Minister werden kommen, das ist bis auf Werner Amon nun schon allen klar."