Homo-Ehe kommt - aber nicht am Standesamt

Die ÖVP setzt sich durch: Die eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle wird nur bei den Bezirksbehörden geschlossen werden. Vizekanzler Pröll ist zufrieden. Kanzler Faymann: Auch für SPÖ ein Erfolg.

Die Regierung hat sich darauf geeinigt, dass die eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle nicht am Standesamt möglich sein wird. Am Dienstag ist das Gesetz im Ministerrat beschlossen worden. ÖVP-Chef Josef Pröll zeigte sich mit dem "gangbaren Kompromiss" zufrieden. SP-Bundeskanzler Werner Faymann meinte, die Einigung sei auch für die SPÖ ein "Erfolg".

Die Frage, bei welcher Behörde die Partnerschaft eingetragen wird, war bis zuletzt ein Knackpunkt zwischen den Regierungsparteien. Schließlich hat sich die ÖVP durchgesetzt: die Eintragung findet nicht am Standesamt sondern bei der Bezirkshauptmannschaft beziehungsweise beim Magistrat statt.

Mit dem Kompromiss bei den eingetragenen Partnerschaften sei eine Reihe an Gleichstellungen verankert worden, "und ich lege großen Wert darauf, in Europa bei diesem Thema nicht Schlusslicht zu sein". Bei der Frage der Standesämter bedauerte Werner Faymann, dass die ÖVP "nicht über ihren Schatten gesprungen ist." Die Frage sei aber "nur so lösbar" gewesen. Er wünsche sich "weitere Diskussionen". (c) REUTERS (SEBASTIEN PIRLET)

"Die ÖVP ist einen sehr weiten Weg gegangen." Lange sei das Thema in Teilen der Volkspartei ein "No Go" gewesen. "Ich habe es geschafft, das Thema voranzutreiben." Als Parteichef habe er "alle Teile zu integrieren" und die nunmehrige Einigung sei ein "weitreichender Schritt". (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

"Ich habe immer gesagt, dass wir binnen Jahresfrist eine Lösung auf dem Tisch haben werden und ich habe Wort gehalten (...) Wir schaffen diesen rechtlich gesicherten Rahmen mit einer klaren Abgrenzung zur Ehe, ohne Adoptionsrecht und ohne Möglichkeit der künstlichen Befruchtung." Die Frage des Standesamts "lag im Bereich des Innenministeriums, das den von mir immer geäußerten Wunsch entsprochen hat: nämlich eine praktikable Lösung zu finden, die möglichst breite Akzeptanz in der Bevölkerung findet." (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

"Wir haben eine sachliche Lösung gesucht und das sind die Bezirksverwaltungsbehörden", erklärte Fekter. Sonst hätte jeder Bürgermeister ein eigenes Register führen müssen und dies sei "nicht gerechtfertigt". Im Übrigen sei das Standesamt innerhalb der ÖVP "nicht mehrheitsfähig". (c) AP (Lilli Strauss)

"Ich stehe heute hier mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Mit dem heutigen Beschluss im Ministerrat gelinge ein erster wichtiger Schritt zur Gleichstellung von homosexuellen Paaren." Enttäuscht ist die Frauenministerin darüber, dass eine Zeremonie am Standesamt nicht möglich sein wird. Die ÖVP sei nicht bereit gewesen, über ihren Schatten zu springen. Letztendlich habe die notwendige Toleranz gefehlt, eine Eintragung am Standesamt zu ermöglichen. "In der Sprache der Musik würde ich sagen - es ist ein unvollendetes Werk." (c) AP (Hans Punz)

"Wenn das Aufenthaltsrecht für PartnerInnen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft sowie der Anspruch auf Hinterbliebenenpension und Pflegeurlaub Bestandteil des Gesetzes sind, ist dies ein lange überfälliger erster Schritt für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen in Österreich." Enttäuschend sei die fehlende Zeremonie am Standesamt und das dezidierte Verbot der Stiefkindadoption. "Die Familienpartei ÖVP will damit Kindern ihr Recht auf Familie nehmen - das ist skandalös" (c) Clemens Fabry

Die eingetragene Partnerschaft ist der "erste Schritt in Richtung Homo-Ehe, unerheblich, ob diese Partnerschaft am Standesamt oder auf der Bezirkshauptmannschaft eingetragen wird." Zum Kommentar von Frauenministerin Heinisch-Hosek, die von einem "unvollendeten Werk" sprach, sagt Kitzmüller: "Dies ist eine gefährliche Drohung, die schon zeigt, dass gewisse Kreise sich noch immer nicht zufrieden geben wollen. Dabei ist die jetzige Lösung kein unvollendetes, sondern vielmehr ein unnötiges Werk."

Die Entscheidung, dass homosexuellen Paaren das Standesamt weiterhin verwehrt bleibt, sei "vollkommen unverständig und absurd". Zudem kritisierte Glawischnig am Rande einer Pressekonferenz das Verbot der Stiefkindadoption für Homosexuelle. Im Extremfall könnte dies dazu führen, dass etwa bei einem Todesfall des Partners dessen Kind zu einer fremden Person kommen würde. (c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)

Grundsätzlich sei das Gesetz ein sehr großer Schritt in Richtung Gleichberechtigung von Lesben und Schulen. Enttäuschend ist, "dass alles, was mit Kindern zu tun hat, ausgeblendet ist." Das ist so, als gebe es in gleichgeschlechtlichen Beziehungen keine Kinder, was aber nicht der Fall sei. Zweiter Kritikpunkt: Die fehlende "Eheschließung" vor dem Standesamt. Dazu gebe es "viele emotionale Reaktionen".

Pröll: "Gangbarer Kompromiss"

Die Lösung sei ein "gangbarer Kompromiss", meinte Pröll. Als Leiter der ÖVP-"Perspektivengruppe" hatte sich Pröll 2007 noch für eine Eintragung homosexueller Partnerschaften am Standesamt ausgesprochen. Dass dies nun an der Volkspartei gescheitert ist, sieht er allerdings nicht als Niederlage: "Ich habe es geschafft, das Thema voranzutreiben."

Faymann: "Nur so lösbar"

Faymann hob hervor, dass man "eine Reihe deutlicher Verbesserungen" für die Gleichstellung homosexueller Paare erreicht habe, deshalb sei die Einigung auch für die SPÖ "ein Erfolg". Dass die Partnerschaft nur bei der Bezirkshauptmannschaft und dem Magistrat eingetragen werden kann, sei zwar seiner Meinung nach nicht ausreichend, aber "nur so lösbar" gewesen. Wenn er sich etwas wünschen könnte, dann dass die Diskussion um das Standesamt noch nicht zu Ende sei.

Bandion-Ortner: "Keine Ehe light"

Die Justizministerin zeigte sich mit dem Kompromiss zufrieden. Letztendlich habe man in vielen Bereichen eine Gleichstellung erreicht. So erhalten homosexuelle Paare etwa pensionsrechtliche Ansprüche. Bandion-Ortner stellte klar, dass es sich bei der eingetragenen Partnerschaft nicht um eine "Ehe-Light" handle, heterosexuelle Paare sind also von der neuen Regelung ausgeschlossen.

Hosek: "Unvollendetes Werk"

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, die stets für das Standesamt eingetreten war, sieht den Kompromiss einerseits "mit einem lachenden Auge", da man sich bei der Gleichstellung Homosexueller nun endlich im europäischen Mittelfeld befinde. Mit einem weinenden Auge allerdings sehe sie die Tatsache, dass eine Eintragung am Standesamt nicht möglich war. Die Gleichstellung mit heterosexuellen Paaren sei nach wie vor ihr Ziel, weil es sich bei der nunmehrigen Lösung um ein "unvollendetes Werk" handle.

Während die Regierung über die letzten Details der geplanten eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle verhandelt hat, sind am Freitag einige hundert Betroffene auf die Straße gegangen. Unter dem Motto "Erstklassige Rechte statt letzklassigem Gesetz" fordern sie völlige Gleichstellung mit der Ehe. Nichtsdestrotz ist das umstrittene Gesetz am Dienstag im Ministerrat bschlossen worden.Im Bild: Lenna, Matthew, Patrick und Andrew (von links) VON BERNADETTE BAYRHAMMER

"Schämt euch" sagt Felix. "Das richtet sich an alle Parteien, die den diskriminierenden Gesetzesentwurf unterstützen. Und eben so sehr an alle, die dazu schweigen und zusehen."

Hintergrund: Die ÖVP sperrt sich gegen eine Zeremonie am Standesamt. Homosexuelle dürfen laut Gesetzesentwurf auch weder Kinder adoptieren noch künstliche Befruchtungen in Anspruch nehmen. Das Rechtskommittee Lambda, eine von neun Organisationen, die den Protest unterstützt hat insgesamt 37 Abweichungen zum Eherecht gefunden.

Der Tenor der Demonstrierenden: "Wir wollen komplette Gleichstellung, nicht irgend ein Sondergesetz." Sepp und Frank (links, seit 13 Jahren ein Paar) würden wohl heiraten "wenn es ein vernünftiges Gesetz gibt. Aber unter diesen Voraussetzungen nicht." Ebenso Erich und Rupert (seit zehn Jahren zusammen): "Aber diesen Gesetzesentwurf können sie sich gleich in den ... stecken. Der macht uns zu Bürgern zweiter Klasse."

"Lesben können sich erst scheiden lassen, wenn sie heiraten dürfen", erklärt Momo (links) ihr Plakat. "Der Gesetzesentwurf ist katastrophal, hat nichts mit Gleichberechtigung zu tun", sagt Ingrid.

In freundschaftlich-fröhlicher Stimmung geht es gemächlich den Ring entlang in Richtung Kanzleramt - "haltet Rosen und Reis bereit". Spannend. "Wir sind hier, weil es um Menschenrechte geht, und da natürlich auch um das Recht auf Sexualität", sagt Sexualpädadoge Mario (mit Kollegin Sandra). "Es geht um mehr als um das Gesetz. Das ist nur ein Mosaikstein inmitten von viel Homophobie und Sexismus."

Das ursprünglich recht kleine Grüppchen ist beträchtlich angeschwollen. Mit dabei: Die "größte Regenbogenflagge der Welt" ...

... und eine Botschaft an die Bischofskonferenz (die erst am Freitag nachmittag ein Partnerschaftsgesetz insgesamt als "unnötig" bezeichnete). "Euer Gott liebt uns auch."

Angeführt wird der Zug von Marco Schreuder (Mitte), Grünen-Mandatar im Wiener Landtag und Sprecher der "Grünen Andersrum", die den Protestmarsch mit initiiert haben. Kurz vor der Demo machte er seinem Unmut über die Bischofskonferenz Luft: "Die Kirche muss endlich akzeptieren, dass die Frage der staatlichen Anerkennung aller Beziehungsformen eine rein staatliche Frage ist und keine religiöse."

Vor dem Kanzleramt wird erst einmal gesammelt und sicher gegangen, dass auch jeder einen Lufballon abgekriegt hat ("Die brauchen wir auch noch.") ...

... und getanzt. Passend zum Anlass, der "Zillertaler Hochzeitsmarsch".

Auch am Ballhausplatz: Grünen-EU-Parlamentarierin Ulrike Lunacek. Sie betont - neben anderen Punkten - die Symbolkraft der Eintragung am Standesamt. Aber es gebe "innerhalb der ÖVP immer noch Menschen, die fürchten sich davor, uns paarweise aus dem Standesamt kommen zu sehen". Ihre Message (die im Verlauf der Demo noch des öfteren wiederholt werden sollte): "Wovor fürchtet ihr euch?"

Auch am Podium: "Fürchtet ihr, dass sich die Uhren plötzlich rückwärts drehen oder das Weihwasser in der Kirche zu brodeln beginnt? Vor sich liebenden Menschen braucht man sich nicht fürchten. Wir nehmen euch nichts weg."

Helmut Graupner, Präsident des Rechtskommittees Lambda, verweist noch einmal auf insgesamt 37 ("Wir haben noch drei gefunden") Abweichungen zwischen dem Partnerschaftsgesetz und dem Eherecht. Er fordert "ein Recht für alle": Zugang zu allen Rechten und Pflichten der Ehe, Gleichberechtigung zwischen eingetragener Partnerschaft und Ehe mittels einer "Generalklausel", Eintragung am Standesamt und Einbindung der NGOs vor dem Beschluss im Ministerrat.

"Die Botschaft der Regierung lautet: Ihr seid es nicht wert, gefeiert zu werden. Wir schicken euch ins Besenkammerl am Bezirksamt", kritisiert Marco Schreuder, der gleichzeitig eine ernüchternde Perspektive bringt: "Das Gesetz wird beschlossen werden - aber wir kämpfen weiter."

"Stargäste" am Podium: Musicalsänger Uwe Kröger ("Das ist Augenauswischerei, wenn wir 'ein bisschen heiraten' können. Ganz oder gar nicht.") ...

... und die in Wien lebende brasilianische Sängerin Celia Mara, die dem etwas durchgefrorenen Publikum kräftig einheizt.

Zum Abschluss werden noch Luftballons zerplatzt ("Die Regierung bringt unsere Träume zum Platzen"), es wird getanzt ...

... Reis geworfen ...

... und die Demonstrierenden legen ihre roten Rosen vor dem Kanzleramt nieder. "Was bleibt, die Forderung (links): "Weg mit diesem Partnerschaftsgesetz."

(APA)