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U-Ausschuss: Opposition bespricht weiteres Vorgehen

19.11.2009 | 12:21 |  (DiePresse.com)

FPÖ, BZÖ und Grüne wollen weiterhin Druck auf die Regierungsparteien ausüben, um die Ladung von Ministern in den Spitzel-Ausschuss zu erzwingen. Am Donnerstag gab es ein "Geheimtreffen".

Die Opposition ist am Donnerstag zu einem geheimen Treffen zusammengekommen, um das weitere Vorgehen im Spitzel-U-Ausschuss zu besprechen. FPÖ, BZÖ und Grüne wollen weiterhin mit allen parlamentarischen Mitteln Druck auf SPÖ und ÖVP machen, um die Ladung zuständiger Minister im U-Ausschuss zu erzwingen. Die Regierungsfraktionen blockieren die Ladung bisher.

Das Treffen ist mit einem Räumlichkeits-Problem gestartet. Das vorgesehen Lokal III war bereits von einem Abgeordneten gebucht worden. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (ebenfalls FPÖ), Grünen-Chefin Eva Glawischnig, Peter Pilz (ebenfalls Grüne) und BZÖ-Obmann Josef Bucher mussten daher ausweichen. Nach der Unterredung soll es ein öffentliches Statement geben.

Der Opposition stehen als Druckmittel unter anderem die Einberufung von Sondersitzungen und die Blockade von Zweidrittel-Materien zur Verfügung.


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