Jetzt Live: Der Streit-Chat zum Thema Pensionen und Generationenvertrag. Diskutieren Sie mit unseren Gästen Andreas Khol (Seniorenbund) und Wolfgang Moitzi (Sozialistische Jugend).

Wolfgang Moitzi: Ich wünsche allen Userinnen und Usern eine spannende Diskussion. Ich hoffe auf eine rege Teilnahme und eine interessante Diskussion in den nächsten Stunden.

Andreas Khol: Ich freu mich auf ein Zwiegespräch über das Internet. Leider kann ich nicht selbst hineintippen, dann wär ich spontaner. Aber ich glaube, es wird spannend, denn die Presse hat ein vielfältiges Forum.

Die Alten bekommen eine "angemessene" Pension. Junge Menschen bekommen aber kein "angemessenes" Jugendgeld. Wäre es nicht erstrebenswert ein "angemessenes" Jugend-Grundeinkommen einzuführen?

ANTWORT VON Andreas Khol:
Da bin ich strikt dagegen. Ohne Fleiß kein Preis, wer schwach ist und Hilfe braucht soll sie bekommen. Aber hinter der Pension stehen ja 40-jährige Beiträge. Ich glaube, die adäquate Jugendförderung ist eine möglichst gute Bildung und Ausbildung.

ANTWORT VON Wolfgang Moitzi:
Ich spreche mich auch gegen ein Jugendgeld aus. Aufgabe der Politik ist es, für die Jugendlichen sinnvolle Arbeitsplätze mit abgesicherten Arbeitsverhältnissen zur Verfügung zu stellen. Dafür ist eine gute Ausbildung gefordert, und da ist die Politik gefordert. Noch ein Punkt ist, dass die Familienbeihilfe direkt an die Jugendlichen ausbezahlt wird und dass diese inflationsangepasst ist. Das wäre eine Hilfe, die zielgerichtet und sinnvoll wirkt.

Es ist doch bemerkenswert, dass die Studenten, etc und natürlich die Pensionisten eigene Interessenvertreter haben, die Gruppe, die die meisten Netto-Steuerzahler stellt, die der zwischen 25 und 45 Jährigen aber nicht. Ist das nicht bedenklich?

ANTWORT VON Wolfgang Moitzi:
Es gibt viele Interessenvertretungen, aber das was der User anspricht, wo ich ihm Recht gebe, ist, wenn bei Arbeitnehmern oder Angestellten auch die Gewerkschaft stärker sein muss. Ein aktuelles Beispiel: Die Wirtschaftskrise, wo es eben darauf ankommt, dass diese Krise nicht von diesen Personen gezahlt wird. Und da erwarte ich mir eine starke Vertretung von den Gewerkschaften. Was man dazu sagen muss, ist, dass manche Interessensvertrettungen lauter daher kommen und manche leiser. Da könnten sich so manche etwas von der Interessensvertretung der Pensionisten abschneiden.

ANTWORT VON Andreas Khol:
Kann ich nicht nachvollziehen. Die Penisonisten habe eine Interessensvertretung, die keine Kammer ist, sondern sich aus Vereinen mit sehr repräsentativer Interessensvertretung zusammensetzt. Aber die österreichische Politik sieht für alle Berufsgruppen eine Interessensvertretung vor. Den 30 bis 45 jährigen Steuerzahler, der keine Interessensvertretung hat, gibt es nicht. Das halte ich auch für richtig.

Sie sind sich eigentlich bisher bei den Antworten auf die Fragen relativ einig. Gibt es eigentlich den Generationenkonflikt, zwischen ihnen ist das nicht bemerkbar?

ANTWORT VON Andreas Khol:
Es gibt viele Punkte, wo wir nicht einer Meinung sind. Aber beim Generationenvertrag haben wir kein Problem. Ich sehe dabei kein Problem, das wahre Problem ist die Kluft zwischen Arm und Reich. Die jungen Menschen profitieren alle von ihren Eltern und Großeltern. 70 Prozent der Pensionisten unterstützen ihre Kinder und Enkel und zwar auch mit Barem. Den Konflikt gibt es so nicht. Es gibt nur Probleme. Die derzeitigen Pensionisten sind gut versorgt, haben ein gutes Gesundheitssystem, sind so produktiv und mobil wie nie. Das Leben ist gelaufen, und ist erfolgreich gelaufen. Wir haben die verdammte Pflicht, dass die Jugendlichen genau so gut versorgt, genau so wohlhabend werden können, wie wir. Wir müssen schauen, dass die Jungen sich genau so gut entwickeln können.

ANTWORT VON Wolfgang Moitzi:
Ich halte den Generationenkonflikt auch für einen künstlich erzeugten Konflikt. Ich halte auch nichts von einer Sündenpolitik wie der des Strache oder der Jugendpartei des Herrn Khol. Die Frage ist, gibt es auch in Zukunft noch genügend Verteilungsmasse? Dafür müssen wir Reformen für die Jugendlichen angehen. Dafür sind am Arbeitsplatz wesentliche Dinge zu machen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Jugendlichen einen gewissen Wohlstand erreichen können. Und das ist nicht möglich, wenn alles auf prekärer Basis passiert. Beispiel: Prölls Superpraktikant. Deshalb erstens ein Fokus auf die Beschäftigungspolitik. Als zweites: Bildungssystem. Man muss weg kommen vom derzeitigen unsozialen selektiven Bildungssystem hin zu einem, wo jeder gleiche Chancen hat. Das geht von der Schule bis hinauf in den universitären Bereich. Drittens: Das Steuersystem, das immer mehr aus dem Gleichgewicht kommt. Darunter leiden natürlich auch Jugendliche. Es ist notwendig dass man dieses Ungleichgewicht in der Gesellschaft bekämpft, dass man etwa Kapital höher besteuert.

Noch eine Anmerkung dazu von Andreas Khol:

ANTWORT VON Andreas Khol:
Wenn Sie einmal Steuern zahlen, werden Sie sehen, das ist ein Batzen. Bei den Pensionisten ist die erste Steuer bereits bei 36 Prozent.

Ist es nicht widersinnig im "Streit-Chat" Andreas Khol, welcher die Standpunkte seines Bereiches vertritt, mit Wolfgang Moitzi, welcher eher die Blecher'schen Forderungen vertritt anstatt Jugendpolitik zu machen, diskutieren zu lassen. Wo sind die unterschiedlichen Standpunkte zwischen Ihnen?

ANTWORT VON Andreas Khol:
Der Herr Moitzi vertritt sicher nicht die Forderungen des Herrn Blecha, die Forderungen der Pensionisten basieren auf einem Allparteien-Konsens.

Dem vulgär-marxistischen Alphabet, das Herr Moitz heruntergebetet hat, muss man schon einiges entgegenhalten. Wir sind von einem Beschäftigungshöchststand zum nächsten gekommen.

Das mit dem Superpraktikanten ist ein billiger Gag von Ihnen. Das ist ja keine Beschäftigungspolitik, sondern eine jugendgerechte Möglichkeit, um einen Politiker einmal aus der Nähe zu sehen. Ich habe den Verdacht, dass sich die Sozialdemokraten aufgrund des durchschlagenden Erfolgs einfach nur ärgern, dass es nicht ihnen eingefallen ist.

Bei Wirtschaftswachstum bin ich voll dabei, wir brauchen Wirtschaftswachstum. Auch bei Bildung. Wir müssen aber aufhören, den jungen Leuten die Illusion zu geben, dass ohne Leistung, ohne harte Arbeit die Tauben in der Luft herumfliegen. Das ist es, was ich den Studenten vorwerfe. Sie haben Recht mit überfüllten Hörsälen etc., aber der Forderungskatalog (jeder kann studieren was er will, so lang er will) ist irreführend. So geht das nicht.

Und die Schere zwischen Arm und Reich, dazu empfehle ich Ihnen die Presse: Besserverdienende als Lastesel. Hier bestätigt der Herr Guger, dass wir in Österreich eine starke Umverteilung haben, die in den letzten Jahren noch stärker geworden ist. Und es hat einen Grund, warum ein ideologiestarker Politiker wie Ferndinand Lacina seinerzeit die Vermögenssteuer abgeschafft hat. Das was zur Vermögensbildung dient, soll nicht nochmals besteuert werden.

ANTWORT VON Wolfgang Moitzi:
Ich biete dem Herrn Khol gerne eine Führung durch die protestierenden Studierenden im Audimax an, damit er sieht: Diese Studierenden haben sich demokratisch für ein besseres Bildungssystem bekannt, sich zusammengetan um ihre eigene Zukunft in die Hand zu nehmen.

Ich glaube, jede ÖVP-Ortsorganisation könnte sich eine Scheibe davon abschneiden, auf welchem Niveau dort diskutiert wird. Ich denke dass freie Bildung für alle auch für das Pensionssystem entscheidend ist. Österreich braucht eine höhere Akademikerquote, eine Spitzenbildung. Mehr Zugangsbeschränkungen braucht es nicht, es ist bereits jetzt schwer, dass Arbeiterkinder auf die Universität kommen.

Der durchschlagende Erfolg des Superpraktikanten? Ich denke, die Kampagne wird im ganzen Internet zerrissen.

Die Jungen fordern fundierte Antworten von der Politik und nicht nur eine Spaßbewerbung. Man kann Politik in diesen Zeiten nicht ins Lächerliche ziehen.

Zum Steuersystem: Ich gebe Ihnen Recht, dass der Seniorenrat viele gute Forderungen hat, etwa die Wertschöpfungsabgabe. Denn es kann nicht sein, dass jetzt, wo die Wirtschaft wieder anspringt, Gewinne abgeschöpft werden und die Verluste aber sozialisiert wurden.

Zur Guger-Studie: Die muss man richtig lesen. Sie zeigt, dass es im Sozialsystem eine Umverteilung gibt, im Steuersystem gibt es aber de facto eine Flat Tax, es werden immer etwa 40 Prozent abgeschöpft.

unter schwarz/blau wurde das pensionssystem reformiert. kern war der (teilweise) umstieg auf private pensionsvorsorge. die krise machte diese vorsorge teils zu nichte. die övp hält trotzdem daran fest. ist das in ihren augen, herr khol, nicht zynisch?

ANTWORT VON Andreas Khol:
Lieber Nathaniel, in der Tat hat Wolfgang Schüssel nach 22 Runden Tischen mit den Sozialpartnern das Pensionssystem durch den Nationalrat so verändert, dass wir heute von der OECD die Bestätigung bekommen, dass es bis 2065 gesichert und leistbar ist. Das Pensions-Kassensystem, die zweite Säule, wurde noch in der Zeit der großen Koalition eingeführt und hatte zwei Geburtsfehler: Zu hoher garantierter Zins und keine Vorsorge für Schwankungen. In der Tat ist in der Zeit der Regierung Schüssel ein dritter Fehler dazugekommen: Mindestertragsgarantie entschädigungslos abgeschafft. Und dennoch: Die drei Säule der Alterversorgung sind unverzichtbar. Das öffentliche Pensionssystem, niemand hat je dessen Abschaffung gefordert. Wir haben immer gefordert, dass die gesetzliche Pension nicht eine Mindestpension sein soll, sondern dass sie den Lebensstandard halbwegs sichern kann. Und dafür braucht man das zweite Standbein. Daher bin ich der Meinung, dass das Gesetz so geändert werden muss, dass diese drei Mängel behoben werden: Realistischer Zins, Krisenvorsorge, und auch eine gewisse Ertragsgarantie. Aber das ist Teil der Verhandlungen mit der Bundesregierung.

ANTWORT VON Wolfgang Moitzi:
Ich bin froh, dass Herr Khol auch Fehler sieht. Ich denke, einer der Hauptaugenmerke bei der Pensionsreform war die Stärkung der zweiten und dritten Säule, deshalb auch die Abfertigung neu. Und im Zuge der Wirtschaftskrise hat man gesehen, dass die börsenfinanzierten Säulen nicht tragfähig sind. Das einzige tragfähige ist das Umlageverfahren. Deshalb ist es auch im Interesse der Jugendlichen, dass man die erste Säule stärkt. Denn der Staat muss einspringen, wenn die Verluste nicht zu sehr von den Pensionisten und Pensionistinnen getragen werden sollen.

Warum wollen die Pensionisten unbedingt eine Anhebung ihrer Pensionen nach ihrem eigenen Index, was ist die Grundlage dafür - es könnte ja eigentlich dann jede Bevölkerungsgruppe herkommen und ihren eigenen Index entwerfen, Jugendlichenindex, ... ?

ANTWORT VON Andreas Khol:
Es könnte nicht jede Bevölkerungsgruppe kommen, denn die Pensionisten sind immerhin 2,3 Millionen. Die Pensionisten sind außerdem eine spezifische Einkommensart. Sie befinden den allgemeinen Verbraucherindex für ungerecht, weil er die Konsumgewohnheiten einer durchschnittlichen Abeiterfamilie mit durchschnittlichem Erwerbseinkommen berücksichtigt. Die durchschnittliche Familie sind vier Personen, Pensionisten leben in Single-Haushalten. Und das durchschnittliche Einkommen der Familie ist doppelt so hoch wie das, was einem Pensionistenhaushalt zur Verfügung steht. Deshalb ist der Pensionistenpreisindex sachlich gerechtfertigt, er ist außerdem nicht irgendein Index sondern wird von der Statistik Austria errechnet, seine Tauglichkeit wird gerade überprüft, bis jetzt hat er stand gehalten.

ANTWORT VON Wolfgang Moitzi:
Ich glaube dass der PHI am Kern der Sache vorbeigeht. Ich geben dem Dr. Khol recht, dass die Statistk Austria gute Arbeit leistet. Aber die entscheidende Frage ist, ob es die Politik auch schafft, mittleren und unteren Pensionisten eine Pensionsanpassung über dem normalen Verbraucherpreisindex zu verschaffen. Da sehe ich die Argumente der Pensionistenvertreter als logisch an. Das kann aber nicht bedeuten, dass andere ÖVP-Vertreter kommen und fordern, dass sich Arbeitnehmer und Beamten mit Nullrunden zufrieden geben. Man darf Pensionisten nicht gegen Arbeitnehmer ausspielen. Das trifft auf längere Sicht die Jugendlichen.

Könnte ein "Jugendpreis-Index" eine Option sein?

ANTWORT VON Wolfgang Moitzi:
Das problematische an einem Jugendindex ist, dass Jugendliche nicht eine homogene Gruppe formen: Schüler, Lehrlinge, junge Arbeitnehmer. Es ist nicht so eine Masse mit der gleichen Lebensrealität. Schwierig, einen solchen Index wissenschaftlich korrekt zu erheben. Wichtig wäre aber z.B. Schülerfreifahrt, höhere Lehrlingsentschädigung, Lehrlingsfreifahrt. Da kann man schon sehr viel für die Jugendlichen machen. Ich denke, das hilft wesentlich mehr als ein Jugendpreisindex.

ANTWORT VON Andreas Khol:
Die Frage des Index ist keine Altersfrage, sondern es geht um die Einkommensart. Pensionen und Renten sind etwas anderes als Einkommen. Und der Jugend muss man anders helfen, als durch einen Index.

Finden sie es nicht auch bedenklich das es seid Monaten ein wetteifern der Politiker gibt Sozialeistungen sowie auch Pensionen zu kürzen. Ohne das es dem normalen Bürger wirklich interessiert? Wird Österreich irgendwann den Sozialstaates aufgeben?

ANTWORT VON Andreas Khol:
Der Kärntner Sozi muss blind und taub sein. In letzter Zeit ist nichts gekürzt worden, im Gegenteil. Das markanteste ist das Kindergeld, das wesentlich höhere Karenzgelder bringt. Alle Leistungen, die dynamisiert sind, werden erhöht. Stipendien wurden nicht gekürzt, Familienbeihilfe wurde erhöht, Gratiskindergarten eingeführt. Vielleicht ist das eine Kärntner Befindlichkeit, aber gerade in Kärnten wurde ein Jugendgeld von 1000 Euro beschlossen. Da hat man allerdings die Heizkostenzuschüsse gekürzt. Ich sehe die Kürzungen nicht, vielleicht bin ich blind und taub.

ANTWORT VON Wolfgang Moitzi:
Ich glaube ich bin weder blind und taub, und wenn man dem Finanzminister Pröll und seiner Rede zur Lage zur Nation genau anhört, muss man hellhörig werden, weil da versucht wird, eine Neid-Debatte anzuzetteln und verschiedene Gruppen gegeneinander auszuspielen. Es kann nicht sein, dass die riesen Budgetdefizite von Arbeitnehmern und Jugendlichen bezahlt werden. Da muss man hellhörig sein, dass nicht die Falschen zum Handkuss kommen. Da verstehe ich die Sorge des Sozi Ktn schon. Es kann nicht sein, dass man das Budget über die Kürzung von Sozialleistungen saniert. Diese Debatte wird auf uns zukommen, spätestens wenn es darum geht, das Doppelbudget für 2011 zustande zu bringen.

Zu diesem Thema gibt es wohl keine Einigkeit: Herr Khol will dazu noch etwas entgegnen:

ANTWORT VON Andreas Khol:
Dass es keine Kürzungen gibt, da sind wir einer Meinung. Prölls Rede war keine Rede zur Lage der Nation, das war die Rede des Finanzministers. Ich finde, dass der Gedanke des Transferkontos ein wichtiger Gesichtspunkt ist, der mit Neid nichts zu tun hat. Denn das Transferkonto soll ja nur den Betroffenen und den Behörden zugänglich sein. Der Nachbar kann da nicht hineinschauen. Aber die Frage ist: Ist unser Sozialsystem treffsicher, wird jenen geholfen, die es brauchen? Gibt es Doppelsubventionierung? Und ist der Besserverdienende nicht ein Lastesel, so wie die Wiener Presse das am 12. Oktober auf der Titelseite hatte? Daher ist das eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Ich bin froh, dass das Märchen beendet ist, dass es in Ö keine Umverteilung gäbe. Es gibt eine saftige Umverteilung. Und das ist richtig, der Leistungsschwache hat ein Recht auf Hilfe. Aber missrauchssicher und treffsicher. Dass wir Budgetdefizite abbauen müssen ist klar, höhere Steuern sind bei einer derzeitigen Quote von 44 Prozent absolut unzumutbar. Die Leute werden schon ausgepresst, dass es leistungsfeindlich ist. Da sind wir bei Verwaltungsreform und Reform des Bildungswesens gefordert. Die Propaganda "Die Gstopften sollen zahlen" ist nur Propaganda. Treffen tut es den kleinen Häuselbauer. Die klassenkämpferischen Blindbrillen muss man dabei ablegen.

ANTWORT VON Wolfgang Moitzi:
Propaganda ist mein Stichwort, nämlich die Propaganda der ÖVP, dass die Häuselbauer zahlen müssen. Es gibt kein Modell, bei dem die Häuselbauer zahlen müssen. Ich gebe dem Herrn Khol Recht, dass die Steuerlast hoch ist. Aber warum? Eben weil das Kapital nicht besteuert ist. Deshalb müssen die Beschäftigten für einen Großteil des Steuersystems aufkommen. Deshalb muss das Kapital höher besteuert worden. Warum besteuern Länder wie GB und USA das Vermögen höher? Weil Kapital, das ruht, nicht zum Wirtschaftswachstum beiträgt. Sogar Prölls Vorbild bei der Krisenbewältigung, Schweden, hat den Spitzensteuersatz auf 55 Prozent angehoben. 20 Prozent der Steuerzahler zahlen das. Die ÖVP ist gefordert, ihre Interessenspolitik aufzugeben, die Reichen beschützen zu wollen.

Mich stört es, dass die Pensionserhöhung der Höhe nach von älteren Bürgern hinter verschlossenen Türen ausverhandelt wird und von durchwegs überdurchschnittlich alten Abgeordneten abgesegnet wird. Wie sehen Konzepte für eine stärkere Einbindung der Jungen aus?

ANTWORT VON Andreas Khol:
Die Pensionsentwicklungen werden vom Bundesgesetzgeber beschlossen, da liegt das Durchschnittsalter bei 50 und es gibt eine Reihe junger Abgeordneter, die das mitbestimmen. Wir Pensionistenverteter verhandeln wie die Sozialpartner aber beschlossen wird es im Parlament und da sind viele junge Leute dabei.

ANTWORT VON Wolfgang Moitzi:
Es ist leider so, und da muss ich auch meine Mutterpartei an der Nase nehmen, dass zu wenige junge Leute im Parlament sitzen. Es wäre auch wichtig, dass die Politik die Bundesjugendvertretung als gleichwertigen Partner wahrnimmt, damit die Interessen der BJV auch berücksichtigt werden. Es ist wichtig, dass Jugendliche ernst genommen werden. Wählen mit 16 war da ein wichtiger Schritt. Aber da ist auch die Politik in der Zukunft noch gefordert.

Andreas Khol will noch etwas zur Jugend-Wahlbeteiligung einwerfen:

ANTWORT VON Andreas Khol:
Ich habe geglaubt, dass wegen der Interesselosigkeit der Jugend die Wahlbeteiligung sinken könnte und dass rechts und links stärker gewählt werden würde. Beide Annahmen waren falsch. 16-Jährige wählen gleich viel wie 25-Jährige, und sie wählen so wie die gesamte Bevölkerung. Ich glaube, dass das Experiment geglückt ist. Da muss man sehen, dass man Vorurteile gehabt hat.

Wolfgang Moitzi: Ich bin froh, dass ich bei der Premiere des Streit-Chats dabei sein konnte. Ich bedanke mich bei den Usern, werde das nochmal genau durchlesen. Die Sozialistische Jugend ist im Internet - zum Beispiel auf Facebook - gut vertreten, hier kann weiter mit uns diskutiert werden.

Andreas Khol: Ich bedanke mich für die guten Fragen und werde es am Abend bei einer Schale Grüner Tee nochmals nachlesen - kann auch ein Grüner Veltliner sein.

Danke an Andreas Khol und Wolfgang Moitzi für das wirklich mit großen Emotionen geführte Streitgespräch. Der nächste Chat auf DiePresse.com ist am Dienstag mit der designierten neuen Chefin der Wiener ÖVP, Christine Marek.