Die Oppositionsparteien machen mit ihrer Drohung ernst: Sie werden bis Ende März des kommenden Jahres Zweidrittel-Materien im Parlament blockieren, wenn die Regierungsfraktionen im Untersuchungsausschuss nicht einlenken und weiter die Ladung von zuständigen (Ex-)Ministern verweigern. Die Parteichefs Heinz-Christian Strache, Josef Bucher und Eva Glawischnig haben einen entsprechenden Pakt Donnerstagnachmittag geschlossen.
Verschärfte Gangart
Sozialdemokraten und Volkspartei haben bis zur U-Ausschusssitzung kommenden Dienstag Zeit. Wenn sie bis dahin nicht nachgeben, werden FPÖ, BZÖ und Grüne noch am selben Tag eine an Vizekanzler ÖVP-Chef Josef Pröll gerichtete Sondersitzung des Nationalrats beantragt und die Blockade beginnen. Das verkündeten die Fraktionsführer im U-Ausschuss Martin Graf (FPÖ) und Ewald Stadler (BZÖ) sowie Werner Kogler von den Grünen.
Minister-Ladungen gefordert
Die Opposition verlangt die Ladungen von Innenministerin Maria Fekter, Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (beide ÖVP), Verteidigungsminister Norbert Darabos sowie Ex-Justizministerin Maria Berger (beide SPÖ) und Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP). Weiters sollen in der Causa Kasachstan der ehemalige SPÖ-Nationalratsabgeordnete Anton Gaal, Ex-SPÖ-Innenminister Karl Blecha, der frühere Botschafter Kasachstans in Wien, Rakhat Alijew (Aliyev), und andere Hauptakteur als Zeugen im Ausschuss aussagen.
Ausnahmen der Blockade
Von der Zweidrittel-Blockade der Opposition ausgenommen sind bereits vereinbarte Änderungen der Geschäftsordnung des Nationalrats und die Einsetzung von U-Ausschüssen als Minderheitenrecht. Gespräch über Gesetzesvorhaben wollen FPÖ, BZÖ und Grüne auch nicht verweigern, ihre Zustimmung gibt es aber nur, wenn die Regierung ihre Blockade im Ausschuss aufgibt, heißt es in der unter anderem von den Klubchefs Strache, Bucher und Kogler unterzeichneten Erklärung unter dem Titel "Vereinbarung der Oppositionsparteien zum Schutz der parlamentarischen Kontrolle".
Die Regierung braucht zum Beschluss von Zweidrittel-Materien zumindest die Zustimmung einer Oppositionspartei. Aktuell ist die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie ein solches Vorhaben. Sollte dieses nicht rechtzeitig beschlossen werden, droht der Republik ein langwieriges Vertagsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.
Dabei könnte die EU-Kommission nach zwei Mahnschreiben den Europäischen Gerichtshof anrufen. Strafzahlungen drohen allerdings erst nach Abschluss dieses mehrjährigen Verfahrens. Hier könnten dann Bußgelder in Millionenhöhe drohen. Wenn SPÖ und ÖVP einlenken, wird die Oppositions-Blockade aufgehoben, erklärten Kogler, Stadler und Graf. Andernfalls werde man sich Mitte März das weitere Vorgehen überlegen.
"Drahtzieher Volkspartei"
Die angedrohte Sondersitzung ist deswegen an Pröll gerichtet, weil FPÖ, Grüne und BZÖ die ÖVP als "treibende Kraft" hinter dem Versuch vermuten, den U-Ausschuss vorzeitig zu beenden und auch keine Minister zu laden. Die SPÖ werde nur von der ÖVP am "Nasenring gezogen", da mache es "keinen Sinn den Gezogenen zu befragen", so Graf. Auch Stadler meinte, dass die "ÖVP etwas zudecken will".
Man werde auch im EU-Parlament bekanntmachen, dass der ÖVP-EU-Abgeordnete Ernst Strasser "so viel Butter am Kopf" habe, dass er nicht in den Ausschuss kommen wolle, so Stadler, der von einer "Koalition der Opposition" sprach. Kogler verwies darauf, dass Österreich bei Transparenz und Korruptionsbekämpfung in den internationalen Rankings immer weiter nach hinten zurückfalle. Was die Opposition nun mache, sei "Notwehr" im Sinne der Wähler und der parlamentarischen Kontrolle.