Wien (ett). Jetzt geht es in Sachen Pensionen und Beamtengehälter Schlag auf Schlag. Für kommenden Dienstag wird eine Entscheidung über die Erhöhung der Pensionen erwartet: Im Raum steht eine Anhebung um 1,5 Prozent, wie von der Pensionskommission empfohlen. Besonders zäh gestaltet sich der Kampf um die Erhöhung der Beamtenbezüge für 2010: Donnerstagnachmittag endete auch die dritte Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Beamtengewerkschaft ohne Annäherung.
Erste Drohgebärden
Die Fronten sind verhärtet. Die Regierung vermisst eine konkrete Forderung der Beamtengewerkschaft. Deren Chef Fritz Neugebauer sieht das anders: Man habe die Abgeltung der Inflation von 0,9Prozent gefordert, die Regierung sei dazu nicht bereit. Jetzt gibt es erste Drohgebärden der Gewerkschaft: Neugebauer will bei der nächsten Runde am kommenden Dienstag „Nägel mit Köpfen“ machen, um vor der Personalvertretungswahl im Bundesdienst am 25./26. November fertig zu werden. Sonst werde man sich an die Regierungsspitze wenden.
Bei den Pensionen soll zunächst die Erhöhung der Pensionen im kommenden Jahr unter Dach und Fach gebracht werden. Danach will Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) mit den Plänen zur Neuregelung im Pensionssystem – von der Hackler-Frühpension bis zu den Invaliditätspensionen – ernst machen.
Bei der Pensionserhöhung, über die hinter den Kulissen bereits emsig beraten wird, ist der Zeitdruck schon groß. Denn diese muss spätestens am 30. November per Verordnung fixiert sein. Daher wird es am Dienstag kommender Woche unmittelbar vor dem Ministerrat zu einem Treffen der Seniorenvertreter mit der Regierungsspitze kommen. Hundstorfer will an der Empfehlung von 1,5Prozent festhalten. Die Seniorenvertreter haben 1,9 Prozent plus für Pensionen bis 2412 Euro brutto verlangt.
Der Spielraum ist eher geringer geworden. Ein Grund: Bei den Aktivbezügen gab es für die Metaller zuletzt eine Anhebung der Bezüge um 1,5 Prozent bei den Mindestlöhnen und um 1,45 Prozent bei den Ist-Löhnen. Deswegen wird damit gerechnet, dass die Regierung auch bei der Erhöhung der Pensionen für das kommende Jahr kaum über diesen Wert hinausgehen wird.
Die Anpassung betrifft rund zwei Millionen Pensionsbezieher. Rund 880.000 sind in politischen Seniorenverbänden organisiert (siehe Grafik).
Pensionen: Bald Reformpläne
Bei den Plänen von Sozialminister Hundstorfer für die Pensionsreform steht im Vordergrund, wie es mit der vorerst bis 2013 geltenden sogenannten Hacklerregelung, die bei längeren Versicherungszeiten eine Frühpension möglich macht, weitergeht. Im Sozialressort wurde der „Presse“ erklärt, dass die Pläne Anfang Dezember vorgelegt werden. Der Koalitionspakt schreibt vor, dass der Sozialminister bis spätestens Ende dieses Jahres Reformvorschläge machen muss.
Mit der Hacklerregelung können Frauen mit 40 Versicherungsjahren ab dem 55. Lebensjahr und Männer mit 45 Versicherungsjahren ab 60 ohne Abschläge in Frühpension gehen. Der Sozialminister ist trotz der hohen Kosten im Gegensatz zu Experten gegen eine Abschaffung vor 2013. Fix ist für ihn, dass es danach einen Ausstieg in Stufen geben soll. An den Details wird noch gearbeitet.