Die Koalitionsparteien trotzen der Blockade der Opposition. SPÖ und ÖVP haben am Freitag Verhandlungen über die Einsetzung von U-Ausschüssen als Minderheitenrecht ausgesetzt. Grund dafür ist der Pakt der Opposition im aktuellen Untersuchungsausschuss gegen die Regierungsfraktionen, in dem unter anderem die Blockade von Zweidrittel-Materien beschlossen wurde. Die Opposition schäumt und spricht von einer Retourkutsche.
Die Verhandlungen im Geschäftsordnungskomitee betreffen unter anderem verstärkte Minderheitenrechte der Opposition bei der Einberufung von Untersuchungsausschüssen. SPÖ und ÖVP hatten sich grundsätzlich dazu bereiterklärt, Vorlage solle das deutsche Modell sein.
SP-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bestätigte den vorläufigen Abbruch der Verhandlungen, "die Regierungsparteien sehen sich außerstande, weiterzuverhandeln". Auch sie pocht auf eine Fortsetzung: "Ich habe ausdrücklich betont, wie wichtig die Reform ist."
Graf: Billige Retourkutsche
Martin Graf, der für die FPÖ im Geschäftsordnungskomitee sitzt, sprach von einer "billigen Retourkutsche für die gestrige Oppositionsübereinkunft", wären die Vertreter der Regierungsparteien lesewillig, wüssten diese, dass man ruhig weiterverhandeln könne. Herbert Scheibner vom BZÖ bezeichnet das Aussetzen der Verhandlungen des Geschäftsordnungskomitees als "wirklich skandalös".
Er ortet eine "Arbeitsverweigerung" und "Blockade wichtiger Reformen". Und auch die Grüne Eva Glawischnig betonte, dass man sehr wohl bereit sei, Zweidrittel-Materien zu verhandeln, auch wenn es einstweilen keine Beschlüsse gebe.
Kopf: Lassen uns nicht erpressen
"Es kann nicht sein, dass sich die Regierungsparteien auf diese ultimative Weise von der Opposition erpressen lassen", sagte VP-Klubobmann Karlheinz Kopf im Ö1-Morgenjournal.
Die geforderten Ladungen seien sachlich nicht gerechtfertigt, das sei alles völlig überzogen. Der ÖVP-Klubobmann wirft der Opposition vor, den Untersuchungsausschuss zu einer Show-Bühne zu machen und die Minister und Ex-Minister "vorführen, quälen, an die Wand nageln" zu wollen. "Und das kann's einfach nicht sein. Denn wo ist dann das Ende? Dann haben wir einen Flächenbrand", sagte Kopf.
Cap: Opposition in Erklärungsnot
SP-Klubchef Josef Cap setzt darauf, dass die Opposition unter öffentlichen Druck kommt: "Das werden sie der Öffentlichkeit erklären müssen, wenn es für Österreich wichtige Gesetze gibt, die nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommen, dass die Opposition das mit sachfremden Themen junktimiert und sich damit außerhalb des Entscheidungsprozesses im Parlament stellt."
Dennoch gibt es ein Gesprächsangebot, allerdings auf Klubchef-Ebene. "Ich glaube, es macht nur auf dieser Ebene einen Sinn. Ich hätte keine Lust, mich mit Ewald Stadler und Peter Pilz an einen Tisch zu setzen", sagte Kopf und Cap ergänzte: "Das ist ein notwendiger Vorschlag, denn es geht hier um Österreich."