Wer kuschelt, verliert. Diese traurige Erkenntnis mussten sich Sozialdemokraten nach dem Neustart der Großen Koalition vor einem Jahr bald eingestehen. Wurde anfangs noch auf Harmonie mit der Volkspartei gebaut und eine gemeinsame Line betont, war spätestens bei den Landtagswahlen in Vorarlberg und Oberösterreich klar, dass die rote Kanzlerpartei wieder auf Distanz zur Vizekanzlerpartei gehen muss. Denn diese bekam angesichts der sich vermehrenden Wählerstimmen zusehends mehr Selbstvertrauen.
Faymann-Pröll-Harmonie
Nachdem der damalige ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer im Sommer des Jahres 2008 die politische Scheidung ("Es reicht") vom damaligen Regierunschef Alfred Gusenbauer (SPÖ) beantragt hatte und beide Parteien daraufhin vom Wähler entsprechend bestraft worden waren, gingen ihre Nachfolger Werner Faymann (SPÖ) und Josef Pröll (ÖVP) die Sache weitaus harmonischer an.
Schon zu Zeiten der Regierungsbildung war von einem Kuschelkurs die Rede, der sich auch im Regierungsübereinkommen manifestieren sollte. Lange lief es gut, Wirtschafts- und Finanzkrise ließen die neuen Partner eng zusammenrücken, der Vertrauensvorschuss beim Wähler war da, die Regierungskoordinatoren Josef Ostermayer (SPÖ) und Maria Fekter hatten es vorerst leicht.
Schmied für Koalitionsfrieden allein gelassen
Im entlegenen Osttiroler Ort Sillian wurde im Februar erstmals ein wenig auseinandergerückt. Bei der gemeinsamen Regierungsklausur sind SPÖ und ÖVP unterschiedlicher Meinung bei der Entschuldung der maroden Krankenkassen und der anstehenden Steuerreform.
Die Wogen glätten sich aber bald. Wirklich laut wird es erstmals, als die rote Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) den Lehrern via Medien ausrichten lässt, sie sollten zwei weitere Stunden ihrer Arbeitszeit im Klassenzimmer verbringen. Die ÖVP-dominierte Gewerkschaft Öffentlicher Dienst reagiert erbost - Pröll hilft Schmied nicht, Faymann aber letztlich auch nicht. Ein Kompromiss auf Kosten der Bundesimmobiliengesellschaft rettet die Koalition aus ihrer Not.
Vermögenssteuer: Druck auf Faymann
Gegrummelt wurde in der Koalition auch, was die Steuern betrifft. Ins Schwitzen kam dabei vor allem Kanzler Faymann. Nachdem der steirische Landeshauptmann Franz Voves ihm ein Konzept für eine Vermögensbesteuerung aufgetischt hatte, hatte der SP-Chef alle Hände voll zu tun, um den Spagat zwischen Koalitionspartner und eigener Basis zu üben. Fast gebetsmühlenartig wurden währenddessen in der ÖVP jegliche weitere Steuern abgelehnt, schließlich zog sich die SPÖ in eine eigen Arbeitsgruppe zum Thema zurück und versuchte so, die Gegenstimmen aus der eigenen Partei zum verstummen zu bringen.
Twist um rot-weiß-roten EU-Kommissar
Wurde dieser Streit ebenso wie jener um die Mindestsicherung mehr zur SP-internen Angelegenheit, krachte es bei anderen Dingen immer öfter zwischen den Koalitionspartnern. Die Kassensanierung wurde ebenso zum Zankapfel wie das von der ÖVP propagierte Transferkonto. Am heftigsten wurde es freilich und in der Politik nicht gerade ungewöhnlich bei einer Personaldebatte. Die ÖVP hat es bisher heute kaum verdaut, dass die SPÖ ihren Wunschkandidaten für den Posten des EU-Kommissars, Wilhelm Molterer, blockierte. Wiewohl sich mit Johannes Hahn (ÖVP) letztlich ohnehin ein VP-Mann durchsetzte, sah die SPÖ fast schon wie die Siegerin in dieser Frage aus.
Solche Erfolge hatte der Kanzler auch nötig. Denn im ersten Jahr der Koalition hatte der Wähler beständig an der SPÖ vorbeigesehen. Bei der Landtagswahl in Kärnten - wo beide Koalitionsparteien wegen allzugroßer BZÖ-Dominanz nicht (mehr) viel zu sagen haben - stürzt die SPÖ historisch ab, der ÖVP gelingt mit einem Zugewinn ein Achtungserfolg. In Salzburg verlieren beide Parteien, die SPÖ mehr als ihr Koalitionspartner, behält aber wenigstens den Posten der Landeshauptfrau. Viel schlimmer kommt es bei der EU-Wahl, wo die Sozialdemokraten ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einem bundesweiten Urnengang einfahren, während die ÖVP Rang eins zurückerobert. In Vorarlberg fällt die SPÖ auf Platz vier zurück, in Oberösterreich setzt es ein ordentliches Debakel. In beiden Ländern feiern die VP-Landeshauptleute überragende Siege.
Kommt ein roter Kurswechsel?
Da es auch an den Nebenfronten wie der Arbeiterkammer- und der Hochschülerschafts-Wahl für die sozialdemokratischen Kandidaten nicht gerade glänzend lief, ist für das kommende Jahr ein Kurswechsel bei den Sozialdemokraten in Richtung mehr Kantigkeit zu erwarten - alleine schon, weil die Basis das wünscht. Schließlich gilt es, in Wien, der Steiermark und im Burgenland drei Landeshauptmann-Sessel zu bewahren. Aufgabe der ÖVP ist es, dieses SPÖ-Projekt zu verhindern. Allzu kuschelig dürfte 2010 wohl nicht werden.