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Chronologie: Ein Jahr rot-schwarze Kuschel-Regierung

20.11.2009 | 12:26 |  (DiePresse.com)

Kuschelig ist die Neuauflage von Rot-Schwarz gestartet. Nach einem Jahr im Amt haben Kanzler Werner Faymann und Vize Josef Pröll (ÖVP) mittlerweile auf mehreren Fronten zu kämpfen.

23. November: Nach einem historischen Tiefststand für beide Großparteien bei der Nationalratswahl im September 2008 raufen sich SPÖ und ÖVP nach dem Dauerstreit unter Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Wilhelm Molterer (ÖVP) zu einer Neuauflage von Rot-Schwarz zusammen.

2. Dezember: Bundespräsident Heinz Fischer lobt die bisher prozentmäßig schwächste Große Koalition, die über keine Verfassungsmehrheit mehr verfügt, an.

9./10. Februar: Bei der ersten Regierungsklausur im Osttiroler Sillian tauschen erste Differenzen zu Kassenentschuldung und Steuerreform auf, werden aber - zumindest vorerst - schnell wieder beseitigt.

25. Februar:
SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied schlägt als Ausgleich für unzureichende Bundesmittel die Ausweitung der Unterrichtsverpflichtung für alle Lehrer ab kommendem Schuljahr vor und lässt sich damit auf einen Konflikt mit Gewerkschaft und Finanzminister Pröll ein.

1. März: Die SPÖ stürzt bei der Landtagswahl in Kärnten auf 28,59 Prozent (-9,8) ab, erleidet auch in Salzburg Verluste 39,5 Prozent (-5,9), kann aber Platz eins halten. Auch die ÖVP verliert mit 36,45 Prozent (-1,5) in Salzburg, freut sich aber trotzdem. In Kärnten erzielt sie ein Plus von 4,9 Prozentpunkten und erreicht 16,5 Prozent. Auf die Koalition in Wien zeigen diese Wahlen noch keine Auswirkungen.

4. März: Schmied droht mit ihrem Rücktritt, sollte es ihr nicht gelingen, das Bildungssystem zu "gestalten und zukunftsfit" zu machen.

20. März: Multifunktionär Fritz Neugebauer tritt nach parteiinterner Kritik, wonach er sich zu sehr auf die Beamten konzentriere, als Chef des Arbeitnehmerbundes der ÖVP zurück.

4. April:
Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) legt beim Bundesparteirat der SPÖ ein Konzept für eine höhere Vermögensbesteuerung vor. Parteichef Faymann erteilt dem Papier im Wesentlichen eine Absage, worauf ein heftiger Konflikt zwischen steirischen Sozialdemokraten und dem SPÖ-Chef ausbricht. Letztlich wird eine SPÖ-interne Arbeitsgruppe zur Steuerreform eingerichtet.

14. April: Der Konflikt mit den Lehrern verschärft sich. Die Gewerkschaft beschließt einen Protesttag.

20. April: Nach wochenlangem Streit, Schülerprotesten und Streikdrohungen einigen sich Regierung und Lehrergewerkschaft auf Sparmaßnahmen. Die von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) angepeilte Erhöhung der Lehrverpflichtung kommt nicht, dafür werden einzelne Zulagen gestrichen. Faymann bedauert später, Schmied nicht ausreichend unterstützt zu haben.

18. Mai: Die Arbeiterkammer-Wahlen gehen zu Ende. Alle neun Bundesländer zusammengerechnet hat die FSG insgesamt 7,6 Prozentpunkte verloren, hält mit 55,8 Prozent der Stimmen aber immer noch klar den ersten Platz. Platz zwei belegen die Christgewerkschafter, die nach einem leichten Plus auf 25 Prozent kommen.

7. Juni: Bei der EU-Wahl erleidet die SPÖ die nächste Wahlschlappe. Sie fällt mit einem Minus von fast zehn Prozentpunkten auf 23,7 Prozent zurück. Die ÖVP wird mit knapp 30 Prozent (-2,72) stimmenstärkste Partei.

1. Juli: Es kommt neuerlich zu einem Konflikt in der Regierung. Finanzminister Pröll lehnt das von Sozialversicherung und Ärztekammer ausverhandelte Paket zur Sanierung der Krankenkassen ab und fordert Nachbesserungen.

10. Juli: Der Nationalrat beschließt überraschend die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Darin geprüft werden diverse Spitzel-, Justiz- und Spionageaffären. Die Untersuchung deckt fragwürdige Vorgänge bei Ermittlungen gegen Politiker. Zwischen Opposition und Regierung entwickelt sich ein veritabler Streit um Ladungen von zuständigen Ministern, SPÖ und ÖVP lehnen diese ab.

28. Juli: Die Regierung einigt sich auf Druck der ÖVP auf eine geringere Mindestsicherung als ursprünglich geplant: Statt 10.262 Euro jährlich soll sie künftig nur noch 8.796 Euro betragen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) erntet dafür parteiinterne Kritik.

7. September: Nach der endgültigen Abgabe der Austrian Airlines an die Lufthansa kommt es zu einem Regierungszwist um die Zukunft der ÖIAG. Die SPÖ will diese abschaffen, die ÖVP tritt für eine Ausweitung der Aufgaben der Staatsholding ein.

14. September: Die Regierung beschließt bei ihrer Regierungsklausur in Salzburg zusätzliche Finanzmittel für die Krankenkassen. Voraussetzung für die Ausschüttung der Gelder ist die Erfüllung von Sparvorgaben. Weitere Beschlüsse der Klausur betreffen das einkommensabhängige Kindergeld sowie Verschärfungen im Asylrecht.

20. September: Die Vorarlberg-Wahl beschert der SPÖ die nächste Niederlage. Sie ist mit einem Minus von sieben Prozentpunkten gerade noch zweistellig (10,02 Prozent). Die ÖVP schafft hingegen die Absolute (-4,13).

28. September:
Noch finsterer wird es für die Roten eine Woche später in Oberösterreich. Spitzenkandidat Erich Haider, im Wahlkampf als Landeshauptmann-Herausforderer angetreten, fährt das größte SPÖ-Minus bei Bundes- und Landeswahl seit 1945 ein (-13,39) und landete bei 25 Prozent. Die ÖVP baut überraschend ihren Vorsprung auf 46,76 Prozent aus (+3,34). Haider tritt nach anfänglichem Zögern als Parteichef zurück, ihm folgt Landesrat Josef Ackerl nach.

13. Oktober: Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) verkündet nach wochenlangen Liebäugeln, bei der Bundespräsidenten-Wahl für die ÖVP nicht zu kandidieren.

14.  Oktober: ÖVP-Obmann Josef Pröll spricht sich in einer groß inszenierten Grundsatzrede für ein Konto für Transferleistungen, ein vorzeitiges Auslaufen der Hacklerregelung und ein Konklave zur Verwaltungsreform aus. Faymann lehnt alle drei Vorhaben ab. Vor allem die von der ÖVP initiierte Debatte über Sozialleistungen sorgt für böses Blut in der Koalition.

22. Oktober: Mit der Besetzung des Audimax an der Uni Wien beginnen wochenlange Studentenproteste. Ausgegangen waren sie gegen die Bedingungen an den Universitäten von der Akademie der Bildenden Künste. Am größten der Demonstrationszüge durch die Wiener Innenstadt nehmen mehr als 10.000 Studenten teil.

In der nachfolgenden politischen Debatte forciert die ÖVP neuerlich die Wiedereinführung von Studiengebühren, die SPÖ lehnt das kategorisch ab. Faymann sendet allerdings unterschiedliche Signale über andere Formen von Zugangsbeschränkungen - er nimmt innerhalb nur eines Tages seine Befürwortung für Zugangsregelungen wieder zurück.

27. Oktober: Die Regierung nominiert nach langem Ringen Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) als EU-Kommissar. Er setzt sich damit gegen die bisherige Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner (V), die von der SPÖ unterstützt wurde, sowie gegen ÖVP-Wunschkandidat Wilhelm Molterer durch.

17. November: Der Ministerrat beschließt die eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle. Eine Zeremonie am Standesamt scheitert jedoch am Widerstand der ÖVP, dafür setzt sich die SPÖ bei der Zukunftsvorsorge (Privatpension) durch. Ferner beschlossen wird das ORF-Gesetz, mit dem der öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter anderem eine Finanzspritze von 160 Millionen Euro lukrieren soll.


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