Innenministerin Maria Fekter hat ihren Gesetzesentwurf zur "Anwesenheitspflicht" von Asylwerbern in der Erstaufnahmestelle dem Koalitionspartner übergeben. Dort regen sich bereits kritische Stimmen.

Faymann will Einzelfallprüfung

SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann wünscht sich bei der von Fekter geplanten "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber "Einzelfallprüfungen". Zu dieser Meinung würden auch die Experten im Bundeskanzleramt tendieren, sagte Faymann nach dem Ministerrat am Dienstag.

Vizekanzler Josef Pröll betonte ebenfalls, dass es in der Asyldebatte darum gehe, gegen jene vorzugehen, die in die Illegalität abtauchen würden. "Asylrecht ist ein heiliges Recht, aber wer gegen dieses Recht verstößt, hat auch keinen Anspruch."

SPÖ-Verteidigungsminister Darabos spricht von einer "Überfallsaktion", weil Fekter der SPÖ nur sehr wenig Zeit zum Prüfen des Entwurfes lasse. Andere SP-Minister äußern bereits "massive verfassungsrechtliche Bedenken". Für die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist das Vorhaben schlicht "verfassungswidrig und menschenrechtswidrig."

Amnesty: "Das ist Haft"

Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt nannte die Vorlage am Dienstag "verfassungswidrig und menschenrechtswidrig." Menschen, die kein Delikt gesetzt hätten, so lange in Haft zu setzen, sei "völlig undenkbar". Schon die erste Phase, in der eine absolute Ausgangssperre für bis zu sieben Tage gelten würde, ist für den Amnesty-Generalsekretär nicht akzeptabel. Eine kurze Anhaltung sei nur dann möglich, wenn in dieser Zeit wirklich konzentriert, also quasi rund um die Uhr, für das Verfahren ermittelt werde. Dass nun aber bis zu sieben Tage Haft möglich seien, wenn ein Wochenende dazwischen liege, entspreche dieser Vorgabe nicht.

Besonders verärgert ist der Amnesty-Generalsekretär über die "Namensbehübschungen" der Innenministerin, wie eben den von ihr ventilierten Begriff Aufenthaltspflicht: "Das ist Haft." Es sei zwar richtig, dass laut Gesetz der Asylwerber in der zweiten Phase - also nach der ersten Woche - das Erstaufnahmezentrum verlassen könne, dann drohe ihm aber Schubhaft. Und dies sei ganz sicher weit außerhalb der europäischen Menschenrechtskonvention.

Darabos spricht von "Überfallaktion"

"Es geht auch um die Aussage, ob man Menschen über Wochen einsperren kann, die nichts verbrochen haben", äußerte sich Verteidigungsminister Norbert Darabos vor dem Ministerrat am Dienstag zu der Angelegenheit. Er bezeichnete die Übergabe des Entwurfs am Abend vor der Regierungssitzung wörtlich als "Überfallsaktion". Experten des Bundeskanzleramts würden das Vorhaben nun auf seine Verfassungskonformität prüfen.

Kritik kam vom Verteidigungsminister vor allem an der kurzfristigen Übergabe der Fekter-Pläne an den Koalitionspartner SPÖ. Dies sei wohl auch eine Ablenkung von den Turbulenzen rund um das geplante Erstaufnahmezentrum im burgenländischen Eberau.

In der SPÖ wurden auch weitere kritische Stimmen zu Fekters Vorhaben laut. So hat Unterrichtsministerin Claudia Schmied "massive verfassungsrechtliche Bedenken". Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek kritisierte vor allem Phase zwei von Fekters Entwurf zur Anwesenheitspflicht, der einen Aufenthalt von bis zu sechs Wochen vorsieht.

Fekter weiter zuversichtlich

Fekter gab sich unterdessen weiter zuversichtlich, dass der Koalitionspartner ihrem Vorhaben letztendlich zustimmen werde. "Die SPÖ wird sich den Vorschlag genau anschauen und ihre Wünsche bekanntgeben. Ich gehe davon aus, dass sie das beschließen", sagte die Ressortchefin ebenfalls vor dem Ministerrat. Ein "Überfallskommando" erkennt sie in der Übergabe nicht: "Wir lassen der SPÖ schon ein bisschen Zeit."