In der Causa Eberau wird Kritik an der Informationsstelle des Innenministeriums in der burgenländischen Ortschaft laut: Der Leiter des sogenannten Bürgerbüros Werner Miedl verbreite "einseitige" Botschaften und die Kosten dafür müsse der Steuerzahler übernehmen, so SPÖ-Gemeinderat Herbert Alber am Dienstag in Oberwart.
Kosten: 56.000 Euro
Erwin Kaipel, SP-Abgeordneter zum Nationalrat, verwies darauf, dass das Burgenland seine Quote mit dem Schubhaftzentrum in Eisenstadt bereits mit mehr als neunzig Prozent erfülle. Andere Bundesländer wie etwa Niederösterreich, Tirol oder Kärnten würden dies nicht tun. Auch Kaipel wetterte gegen die "PR-Kompanie Fekters", die dem Steuerzahler 56.000 Euro koste. Für den Abgeordneten wäre eine "vernünftige Lösung" wie die Volksbefragung bindend.
Herbert Alber sprach von einem "Attentat" auf die Südburgenländer. Probleme mit einem Asylerstaufnahmezentrum in Eberau seien wegen der fehlenden Infrastruktur vorprogrammiert. Da würden auch die zum Teil "bedrängenden" PR-Methoden von Miedl nichts ändern. Einzelne "naive Menschen wie zum Beispiel unser Herr Pfarrer halten leider nicht zu den Bewohnern, sondern lassen sich vor den Karren spannen", so Alber. Dadurch entstünden sogar in der kirchlichen Gemeinde "peinliche Konfrontationen". Miedl war am Dienstag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Ministerium weist Vorwürfe zurück
"Keiner wird von uns bedrängt", hieß es am Dienstag-Nachmittag aus dem Büro des Bundesministeriums für Inneres, nachdem zuvor Kritik an den PR-Aktivitäten im burgenländischen Eberau laut geworden war. Der Sachverhalt stelle sich ganz anders dar, so ein Sprecher: "Die Menschen melden sich beim Bürgerbüro und wollen sich außerhalb der Ortschaft treffen, weil sie eine Beobachtung der Bürgerinitiative befürchten."
Falsch sei außerdem, dass das Burgenland seine Quote zu mehr als neunzig Prozent erfülle. Es seien lediglich etwa 85 Prozent mit abnehmender Tendenz, da das östliche Bundesland keine Menschen mehr aufnehmen wolle. Das Innenministerium wünschte sich keine Emotionalisierung des Themas, sondern sachliche Gespräche.
FPÖ: "Niessl muss Verantwortung übernehmen"
FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz meinte nach dem Schlagabtausch zwischen den beiden Großparteien, dass sich der "auch ansonsten schweigsame SPÖ-Hinterbänkler (Erwin, Anmerkung) Kaipel mit Kritik an (Maria, Anmerkung) Fekter zurückhalten" solle, denn er habe dem Misstrauensantrag gegen die Innenministerin nicht zugestimmt, sondern den Plenarsaal bei der Abstimmung verlassen. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und Co. hätten Fekter (ÖVP) einen Freibrief erteilt und müssten daher auch die Verantwortung für die Causa Eberau tragen, so Tschürtz.