Der steirische Landeshauptmann und SPÖ-Landeschef Franz Voves probt nach der Niederlage bei den Kommunalwahlen am Sonntag den Bruch mit den "alten Dogmen" der Sozialdemokratie. In der "Kleinen Zeitung" (Mittwoch) stellt er "Gratis- und Transferleistungen oberhalb des Mindestlohns" zur Debatte. "Wir können nicht mehr nach dem Muster der 1970er-Jahre agieren, immer weiter in Richtung DDR - Versorgung von der Wiege bis zur Bahre."

"Ich mag keine Faulheit"

Viele Leistungen seien zur Selbstverständlichkeit geworden, "auch bei jenen, die es gar nicht mehr brauchen", so Voves. Konkret zu "überdenken" sind für ihn Leistungen wie der "Gratiskindergarten oder die Wohnbauförderung für alle". Nicht infrage stellen möchte er den freien Hochschulzugang. Eine Absage erteilt er zudem einer Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung oder einem höheren Spitzensteuersatz. Er sei "ein leistungsbezogener Mensch, ich mag keine Faulheit und ich unterstütze sie auch nicht".

Auf die Frage, wie das mit seinen Forderungen nach Vermögenssteuer und mehr Umverteilung zusammenpasse, sagte der Parteichef, als Grundlage brauche man ein faires Steuersystem mit stärkerer Besteuerung von Vermögenszuwächsen und Konzerngewinnen sowie Entlastung der Arbeit. Notwendig seien zudem die Mindestsicherung und deutlich höhere Mindestlöhne zwischen 1200 bis 1300 Euro, "damit sich das Arbeiten lohnt".

Chancen auf LH-Sessel bei "fifty-fifty"

Die SPÖ habe vergangenen Sommer den Fehler gemacht, keine Rezepte in der Wirtschaftskrise anzubieten. "Mittlerweile ist die Bundespartei zum Glück so weit, wie ich schon im Vorjahr war", sagt Voves. Die Chance, nach der Niederlage bei den Gemeinderatswahlen im Herbst ein Ergebnis einzufahren, das im erlaubt immer noch Landeshauptmann zu sein, sieht er bei "fifty-fifty".